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Managergehälter: Kassen müssen Chefgehälter offen legen

Der Vorstandsvorsitzende einer Krankenkasse hatte gegen die gesetzlich geregelte Offenlegung seines Gehaltes geklagt - vergeblich: Das Bundessozialgericht hat die Mitteilungspflicht für rechtens erklärt.

Die Regelung schaffe Transparenz und sei somit im Sinne einer breiten Öffentlichkeit. Das wiege schwerer als das Einzelinteresse der Vorstände, entschieden die Richter (Az: B1 A3/06R). Das Kasseler Verfahren war das erste von etwa 20 ähnlichen Klagen, die bundesweit anhängig sind.

Im konkreten Fall ging es mit der Bielefelder BKK Diakonie um eine kleinere Kasse mit 26.000 Versicherten und einem Ein-Mann-Vorstand. Der Manager hatte die vorgeschriebene Veröffentlichung seines Gehalts im Bundesanzeiger und der Mitgliederzeitschrift abgelehnt, weil das sein Recht auf Datenschutz verletzen würde.

"Das grenzt an Populismus"

"Hier sollen mit einem an Populismus grenzenden Gesetz die Kassenvorstände zu Sündenböcken gemacht werden", kritisierte seine Anwalt. Die Grundrechte seines Mandanten könnten nur bei schwerwiegenden Gründen eingeschränkt werden. Diese gebe es nicht.

Das sah der erste Senat unter Gerichtspräsident Matthias von Wulffen anders und bestätigte ein Urteil des Detmolder Sozialgerichts. Der Gesetzgeber habe mehrfach hervorgehoben, dass mit der Offenlegungspflicht Transparenz geschaffen werden solle. Es könne keine Rede davon sein, dass das nur vorgeschoben sei, um öffentlichen Druck aufzubauen.

"Plastisch sichtbar, wie eine Kasse Beiträge verwendet"

Tatsächlich müssten Beschäftigte im öffentlichen Bereich eine Offenlegung ihrer Einkommen hinnehmen, das gebe es auch in anderen Zweigen. "Durch die Veröffentlichung der Einkommen wird einer breiten Öffentlichkeit plastisch sichtbar, wie die Kasse die Beiträge verwendet. Zudem wird die Situation vergleichbarer", sagte von Wulffen. Deshalb müssten die Vorstände eine Einschränkung ihrer Grundrechte "im überwiegenden Allgemeininteresse" hinnehmen.

DPA / DPA
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