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Öffentlicher Dienst: Lohn nach Leistung?

Die Länder wollen bei den Angestellten des öffentlichen Dienstes bis zu 20 Prozent des Einkommens von der Leistung abhängig machen.

Die Länder wollen bei den Angestellten des öffentlichen Dienstes bis zu 20 Prozent des Einkommens von der Leistung abhängig machen. Zudem verlangen sie Regelungen, die eine deutliche Absenkung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes ermöglichen. In der vergangenen Woche hatten die Länder eine Forderung nach Arbeitszeiten bis zu 42 Wochenstunden erhoben und den Tarifvertrag zur Arbeitszeit gekündigt.

Weniger "leistungsstarken" Angestellten den Lohn kürzen

Der Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Ulrich Rieger, sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch): "Wir fordern, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Angestellten im öffentlichen Dienst deutlich abgesenkt werden kann, wenn bestimmte Regionen nicht mehr in der Lage sind, diese Sonderzahlungen zu leisten." Bei der angestrebten Bezahlung nach Leistung dürfe "die bisherige Gesamtlohnsumme allerdings nicht überschritten werden und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Länder entstehen".

Es müsse "möglich sein, Angestellten, die weniger leistungsstark sind, den bisherigen Lohn zu kürzen", sagte Rieger der Zeitung. "Und wer gut arbeitet, soll dafür auch belohnt werden. Bis zu 20 Prozent des Lohnes sollten leistungsabhängig sein."

Notfalls ohne Gewerkschaft

Nach Angaben Riegers sind die die Länder fest entschlossen, bei der Gestaltung von Arbeitszeit und Gehältern neue Wege zu gehen, die mehr Flexibilität schaffen. "Sollte sich die Gewerkschaft verweigern, werden wir diesen Weg notfalls allein beschreiten." Rieger kündigte an, dass die Länder künftig auch auf die Zahlung von Überstunden- Zuschlägen verzichten wollten. "Stattdessen streben wir Vereinbarungen zu einer Jahresarbeitszeit an, die einen flexiblen Einsatz von Arbeitsstunden ermöglicht."

DPA

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