Nahost USA kürzen Israel Kreditgarantien


USA signalisieren Israel ihren Unmut über deren Kurs im Nahost-Konflikt durch einen Beschluss die Kreditgarantien um 289,5 Millionen Dollar zu kürzen.

Die USA haben der israelischen Regierung ihren Unmut über deren Kurs im Nahost-Konflikt signalisiert und eine Kürzung der Kreditgarantien beschlossen. Die für dieses Jahr zugesagten Garantien von 1,4 Milliarden Dollar würden um 289,5 Millionen Dollar verringert, teilte die israelische Botschaft mit. Israel kann mit Hilfe der amerikanischen Unterstützung Kapital zu niedrigeren Zinsen aufnehmen, was wegen der angeschlagenen Volkswirtschaft für den Verbündeten der USA von großer Bedeutung ist.

'Strafe' für Sperranlage

Die Entscheidung fiel am Montag bei einem Treffen beider Seiten im Weißen Haus, das von der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice geleitet wurde. Eine offizielle Begründung für die Kürzung wurde nicht gegeben. Doch sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Sean McCormack, die Vereinbarung trage Bedenken der USA hinsichtlich des israelischen Vorgehens im Westjordanland und im Gazastreifen Rechnung. Konkret geht es offenbar vor allem um den von Washington abgelehnten Bau einer Sperranlage entlang der palästinensischen Autonomiegebiete.

Bisher neun Milliarden Dollar in drei Jahren

Die Kreditgarantien der USA zur Förderung der israelischen Wirtschaft hatten bislang ein Volumen von neun Milliarden Dollar über einen Zeitraum von drei Jahren. Bereits im Oktober hat das US-Außenministerium den Kongress von der geplanten Kürzung unterrichtet. Zahlen wurden dabei aber noch nicht genannt.

DPA

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