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Abschaffung der Regionalfaktoren: Private Schienenbetreiber müssen keine Zuschläge mehr an die Bahn zahlen

Die Bundesnetzagentur und die Bahn einigten sich vertraglich auf die Abschaffung der sogenannten Regionalfaktoren zum Ende von 2011.

Die Bundesnetzagentur hat einen Durchbruch für mehr Wettbewerb im regionalen Schienenverkehr erreicht. Von Ende 2011 an müssen Konkurrenten der Deutschen Bahn (DB) keine Zuschläge mehr für die Nutzung regionaler Schienenstrecken zahlen. Die Bonner Behörde und die Bahn einigten sich vertraglich auf die Abschaffung der sogenannten Regionalfaktoren. "Ich bin froh, dass wir eine Einigung ohne Rechtsstreitigkeiten erreichen konnten", sagte der Präsident der Netzagentur, Matthias Kurth, der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Kompromiss sei ein wichtiges Signal für mehr Wettbewerb im regionalen Schienenverkehr.

In einem ersten Schritt sollen bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 die Zuschläge auf vielen Strecken deutlich reduziert werden. Bei den Regionalfaktoren handelt sich um Zuschläge, die Bahnfirmen zahlen müssen, die auf 40 regionalen Netzen in ländlichen Regionen ihre Züge rollen lassen. Die Bahntochter DB Netz kassiert bislang Zuschläge für weniger stark befahrene Strecken, die "mittelfristig keine tragfähige Kosten-Erlös-Struktur aufweisen." Sie nahm mit den Zuschlägen bisher jährlich rund 110 Millionen Euro ein.

Der Bahnexperte des Bundesverbandes der erbraucherzentralen (VZBV), Holger Krawinkel, begrüßte die Regelung. "Das ist ein richtiger Schritt für einen faireren Wettbewerb auf dem Schienennetz", sagte Krawinkel dem Blatt. "Das ganze System der Regionalfaktoren ist in sich nicht logisch, es stimmt einfach nicht." Deshalb sei es nun an der Zeit, das gesamte Trassenpreissystem bei der Bahn unter die Lupe zu nehmen.

Für den Verband der Privatbahnen in Deutschland, Mofair, ist die Entscheidung überfällig. "Wir hatten immer unsere Zweifel, dass die Regionalfaktoren in der Sache begründet sind", sagte Mofair-Hauptgeschäftsführer Engelbert Recker. Mofair verlangt eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. "Wir fordern, dass künftig alle Trassenpreise, die die Deutsche Bahn erhebt, von der Bundesnetzagentur genehmigt werden müssen."

Reuters / Reuters