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Affäre: Bereichert euch!

Das gab es noch nie: Eine ganze EU-Behörde, das Statistikamt Eurostat, steht unter Betrugsverdacht. Alle Direktoren wurden bereits versetzt.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und seine Kollegen waren geschockt. Was ihnen Verwaltungschef Neil Kinnock zu Beginn der streng vertraulichen Sitzung am vergangenen Mittwoch berichtete, klang unglaublich: Manipulation, Betrug und schwarze Kassen beim EU-Statistikamt Eurostat seien nicht das Werk einzelner Missetäter, sondern eine jahrelang geübte, quasi offizielle, "weit verbreitete" Praxis - womöglich organisiert von den Chefs des Statistikamtes selbst.

Eine über 700-köpfige EU-Behörde steht nun kollektiv unter Betrugsverdacht. Alle leitenden Beamten der Dienststelle ließ Kinnock versetzen, Archivräume über Nacht versiegeln und Zahlungen an eine verdächtige Firma, die von Eurostat mit Aufträgen versorgt wurde, stoppen.

"Unerklärlich" findet die grüne Europa-Abgeordnete Heide Rühle, dass es so weit kommen konnte - und die Kommissare erst jetzt reagierten. Seit Februar 2002 hatten die Medien - als Erster der stern - über den Korruptionsverdacht in dem Statistikamt berichtet. Doch die EU-Regenten spielten lange alles herunter, selbst in Fällen, in denen die Betrügereien offen zutage lagen.

Doch jetzt wird es offiziell: Die Statistikstelle, im Seitentrakt eines Luxemburger Einkaufszentrums untergebracht, ist zum Selbstbedienungsladen verkommen. Die Beamten manipulierten Ausschreibungen und vergaben Kontrakte an einen kleinen Kreis bevorzugter Beratungsfirmen - oft gegründet von ehemaligen Eurostat-Beschäftigten. Die wiederum reichten überhöhte Rechnungen ein und fütterten mit den Überschüssen schwarze Konten - aus denen Eurostat-Funktionäre sich dann bedienen konnten. Der Gesamtschaden dürfte "zig Millionen Euro" betragen, befürchtet der Europa-Abgeordnete und Haushaltsexperte Paulo Casaca.

Der inzwischen kaltgestellte Behördenchef Yves Franchet behauptet, das Geld aus den geheimen Kassen sei ausschließlich für Eurostat-Aufgaben verwendet worden. In Wahrheit finanzierten die Beamten aus den Schwarzkonten offenkundig auch Flugreisen ihres Volleyballteams und Zuschüsse für ein Reitzentrum. Franchet-Stellvertreter Daniel Byk ließ sich sogar "Reisespesen, Restaurant- und Hotelrechnungen" begleichen, heißt es in Unterlagen des EU-Betrugsbekämpfungsamtes Olaf. Byk dementiert.

Zwischen EU-Beamten und privaten Helfern scheint über die Jahre ein Bereicherungskartell entstanden zu sein. Als Gegenleistung für Aufträge, so behaupten Firmenmitarbeiter, verlangten Beamte CD-Player oder durften sich über Laptops freuen. Einer ließ sich angeblich einen Griechenland-Trip mit seiner Sekretärin finanzieren. Andere brachten Ehepartner, Geliebte und Freunde bei Firmen unter, die Aufträge von Eurostat bekamen.

Die so mit Aufträgen und Geld versorgten Firmen hatten Narrenfreiheit - Qualität war Nebensache. Die Firma Eurogramme beispielsweise reichte bei Bewerbungen immer wieder die Lebensläufe hoch qualifizierter Experten ein. Tatsächlich wurde die Arbeit von Praktikanten gemacht. Womöglich waren EU-Hierarchen über Strohmänner oder Verwandte an einigen der Firmen sogar selbst beteiligt - Olaf-Ermittler wollen Beweise vorlegen. Unter dem nun disziplinarisch verfolgten griechischen Ex-Direktor Photis Nanopoulos gingen auffällig viele Aufträge an einen kleinen Kreis griechischer Firmen. Der Beamte bestreitet jede Bevorzugung.

Integrität wurde in diesem Amt offenkundig zum Karrierehindernis. Wer mitmachte und betrugsbereite Firmen bevorzugte, konnte auf Beförderung hoffen. Ehrliche Mitarbeiter hingegen wurden aus dem Haus gemobbt - wie die Dänin Dorte Schmidt-Brown, die vergebens versucht hatte, überhöhte Zahlungen an Eurogramme zu verhindern. Ihre Beschwerde bei Kinnock verhallte. Der Brüsseler Chefrevisor Jules Muis schließt nicht einmal aus, dass es in anderen EU-Dienststellen ähnlich zugeht. Dubiose Eurostat-Partner wie Eurogramme und Planistat bekamen auch dort viele Aufträge. Das Kontrollniveau in der Kommission sei generell schlicht "zu niedrig", klagt Muis.

Die Statistiker hatten sogar Helfer im EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf. Dort gingen seit 1998 immer wieder Hinweise ein - doch obwohl "schwere Betrugsvorwürfe" gegen Eurostat vorlagen, hätten die Ermittler die Infos nicht einmal "ordentlich abgeheftet", klagten Olaf-Juristen im Januar 2002 in einem internen Papier. Belastende Dokumente verschwanden sogar ganz - so die Zeugenaussage, die ein Eurostat-Mann im Mai 2000 vor zwei Ermittlern machte. Die Olaf-Leute mussten jetzt eingestehen: Von dem Protokoll gebe es "keine Spur".

Hans-Martin Tillack / print