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Aufbau Ost: Ost-West-Schere schließt sich

156 Milliarden Euro werden in den kommenden 15 Jahren in die neuen Bundesländer fließen. Laut Bundesregierung trägt der bisherige Aufbau Ost langsam Früchte.

Die rot-grüne Koalition geht von einer wirtschaftlichen Trendwende in Ostdeutschland aus. Manfred Stolpe, sozialdemokratischer Verkehrsminister und zuständig für den Aufbau Ost, sagte bei der Vorlage des aktuellen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit, dass anders als öffentlich wahrgenommen, sich 2003 "die Schere zwischen West und Ost erstmals wieder leicht geschlossen" habe. Auch bei den Lebensverhältnissen schließe sich die Ost-West-Schere. Allein die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen könnten dafür sorgen, dass sie wieder größer werde.

Transfers in den Osten haben rund 250 Milliarden Euro betragen

Größte Herausforderung werde der Abbau der Massenarbeitslosigkeit und der Kampf gegen die Abwanderung bleiben, heißt es in dem Bericht. Erneut hat Stolpe Angaben als Unfug und unseriös zurückgewiesen, die West-Transfers in den Osten hätten bisher 1,5 Billionen Euro verschlungen. Hier seien sämtliche Geldflüsse brutto ohne Rückflüsse addiert worden, so der ehemalige Regierungschef von Brandenburg. Die reinen Hilfen für Ostdeutschland würden sich auf rund 250 Milliarden Euro, welche Summe aber konkret wieder in den Westen zurückgeflossen ist, ließ der SPD-Politiker offen.

Insgesamt stehen für die nächsten 15 Jahre 156 Milliarden Euro zur Verfügung, die auf Grundlage des Solidarpakts II zugesichert worden sind. Das Geld soll intensiver in regionale und sektorale Stärken fließen. Stolpe sieht einen "wunden Punkt" darin, dass ein nicht unerheblicher Teil der Gelder in die Sanierung der Landeshaushalte fließt. Mit Blick auf die Förderung auch schwächerer Regionen verweist Stolpe auf Infrastrukturmittel sowie EU-Programme für die Förderung ländlicher Räume, die inzwischen sehr viel flexibler seien.

Entsprechend dieser Zahlen will die Bundesregierung ihre Förderpolitik für Ostdeutschland neu ausrichten. Insbesondere die Forschungs- und Investitionsförderung sollen stärker darauf ausgerichtet werden, neue Wachstumskerne zu entwickeln und zu verknüpfen. Dazu sollen Firmennetzwerke, Branchen und Innovationen gestärkt werden. Damit will die Bundesregierung auf die unterschiedlichen Entwicklungen ostdeutscher Regionen reagieren. Schwache Regionen dabei allerdings nicht vernachlässigt werden, wie er sagte.

Die neuen Länder würden sich angesichts der Wachstumsraten vor allem in der Industrie "auf einem insgesamt guten Weg" befinden und die Wirtschaft entwickle sich in "Richtung einer international wettbewerbsfähigen Struktur". 2003 habe das Wachstum mit 0,2 Prozent erstmals seit 2000 wieder über dem der alten Länder gelegen.

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