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Panzerdeal: Außenminister Gabriel sprach mit Rheinmetall-Chef über Rüstungsexporte

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich im Herbst vergangenen Jahres mit dem Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall getroffen. Darin ging es auch um umstrittene Rüstungsexporte in die Türkei.

Protest gegen Rheinmetall Rüstungsexporte

Bei der Jahreshauptversammlung der Rüstungsfirma Rheinmetall protestierten Aktivisten gegen Aufrüstung und Waffenexporte

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich im Herbst mit dem Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, getroffen, um über dessen Pläne für Rüstungsexporte auch in die Türkei zu sprechen. Wie der stern berichtet, wurde das Treffen im Auswärtigen Amt bestätigt. An ihm nahm demnach neben Gabriel und Papperger auch Hans-Hermann Tiedje teil, der Aufsichtsratschef der PR- und Lobbyagentur WMP Eurocom. Gabriel habe bei dem Treffen "beiden Herren seine ablehnende Haltung gegenüber bestimmten Formen des Rüstungsexports erläutert", hieß es im Auswärtigen Amt.

Gabriel hatte sich allerdings nach einem jüngsten Treffen mit dem türkischen Außenminister öffentlich zustimmend zu von Rheinmetall beantragten Rüstungsexporten zur Nachrüstung von Leopard-Panzern in Diensten der türkischen Armee geäußert. Der SPD-Politiker hatte in einigen Äußerungen auch einen Zusammenhang zwischen der Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel und der Genehmigung von Rüstungsexporten hergestellt.


Mit Verweis auf die gleichbleibend schlechte Menschenrechtslage der Türkei bewerten jetzt andere Bundestagsabgeordnete solche Pläne kritisch. "Ich halte wenig davon, in der gegenwärtigen Situation Rüstungsgüter in die Türkei zu liefern", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler dem stern. Kritik kam auch von der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger: "Die schlimme Menschenrechtslage in der Türkei und das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden verbieten jeden Rüstungsdeal mit Präsident Erdoğan", sagte sie.

Deniz Yücel: "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung"

Yücel selbst hat unterdessen klar gestellt, dass er auf keinen Fall im Zuge eines Deals freikommen will. Der "Welt"-Korrespondent sitzt seit mehr als elf Monaten im Gefängnis in der Türkei. In einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur sagt er: "Ich für meinen Teil möchte meine Freiheit weder mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen, noch mit der Auslieferung von gülenistischen Ex-Staatsanwälten oder putschistischen Ex-Offizieren. … Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung."

Geplante Panzerfabrik schreitet offenbar voran

Nach Recherchen von stern und Özgürüz, der türkischsprachigen Redaktion von Correctiv, schreiten zugleich die Vorarbeiten für eine in Karasu östlich von Istanbul geplante Fabrik, in der auch Panzer gebaut werden sollen, weiter voran. Die türkische Firma BMC, die mit Rheinmetall in einem Joint Venture verbunden ist, will hier neben Lastwagen und Bussen auch gepanzerte Militärfahrzeuge herstellen. Eine Özgürüz-Journalistin, die das Areal nahe der Schwarzmeer-Küste besuchte, konnte am Sonntag Bagger beobachten, die Bäume fällten. Anders als noch vor einigen Monaten war ein Teil des Terrains inzwischen gerodet. Wie stern, Correctiv und Özgürüz bereits im August berichteten, hatten auch Mitarbeiter von Rheinmetall bereits im vergangenen Jahren Unterlagen für das Werksgelände erstellt.

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