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Bahn-Börsengang: Der kleine Privatisierungsführer

Die geplante Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn ist mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf die Schienen gesetzt. Aber worum geht es dabei eigentlich? Wer sind die Akteure? Was kostet der Spaß? stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Von Marcus Müller

Was wird da überhaupt privatisiert?

Die Bahn ist zwar seit 1994 eine Aktiengesellschaft, doch ihre Anteile gehören bis heute allein dem Bund. Die Bahn wird als letztes großes Staatsunternehmen privatisiert. Allerdings eben nur zum Teil: Bis zu 49 Prozent der Bahn will der Bund verkaufen, 51 Prozent behält er. Anders geht es auch gar nicht, denn das Grundgesetz schreibt in Artikel 87e vor, dass die Mehrheit beim Bund bleiben muss.

Was passiert mit dem Schienennetz?

Die Bahn darf es 15 Jahre lang bewirtschaften und in ihre Bilanzen aufnehmen. Der Konzern verfügt damit faktisch über das Netz. Dieses bleibt aber formal und juristisch Eigentum des Bundes. Nach 15 Jahren (plus drei weiteren Jahren Übergangsfrist) geht das Bewirtschaftungsrecht an den Staat zurück, wenn der Bundestag nichts anderes beschließt. Sollte das Schienennetz wieder zum Bund zurückkehren, müsste dieser der Bahn einen Wert-Ausgleich für deren Investitionen zahlen.

Kritiker bemängeln, dass sich der Staat so die jahrelang mit Steuergeldern aufgebaute Infrastruktur wieder zurückkaufen müsse. Außerdem werde der Wert-Ausgleich den Privatisierungserlös bei weitem übersteigen.

Kann der Bund sein Eigentum einfach so verkaufen?

Experten sehen verfassungsrechtliche Probleme. Denn nach Grundgesetz-Artikel 87e müsse der Bund zum "Wohl der Allgemeinheit" Einfluss auf die Bahn-Infrastruktur nehmen können. Die Möglichkeit dazu sei aber im Gesetzentwurf zu schwach, da die Bahn faktisch über das Netz bestimme. Der Fahrgastverband Pro Bahn gibt einer Klage gegen das Vorhaben daher gute Erfolgschancen.

Bekommt die Bahn in Zukunft kein Geld mehr vom Bund?

Doch. In den 15 Jahren der wirtschaftlichen Nutzung überweist der Bund der Bahn bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr, um die bestehenden Schienennetze zu erhalten. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hofft, dass sich der Betrag nach und nach reduzieren lässt. Neue Großprojekte finanziert der Bund zusätzlich weiter mit.

Wie viel ist die Bahn eigentlich wert?

Mindestens 18 Milliarden Euro, sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn im vergangenen Jahr dem stern. Rund 130 Milliarden Euro, sagen dagegen Politiker wie Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), früher selbst Mitglied des Bahn-Vorstandes, oder Klaus Lippold (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses. Lippold will daher einen Mindesterlös für den Teil-Verkauf festlegen, weil es nicht sein könne, ein Immobilienvermögen von 130 Milliarden für nur vier bis acht Milliarden Euro zu verkaufen.

Wie wird der Zustand des Netzes kontrolliert?

Die Bahn muss das Schienennetz in Ordnung halten, daran ist die jährliche Zahlung der 2,5 Milliarden Euro des Bundes geknüpft. Werden vereinbarte Standards nicht erfüllt, kann der Staat die Zuschüsse zurückfordern. Sollte der Konzern die Gleise "wiederholt" vernachlässigen, kann ihm die Verfügungsgewalt über die Schienen wieder weggenommen werden. Bahnchef Mehdorn hat angeblich versucht, diese starke Kontrollfunktion zu kippen. Einen entsprechenden Pressebericht wollte ein Bahn-Sprecher nicht kommentieren. Die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums schloss Abstriche bei den Kontrollmöglichkeiten aber aus.

Wird die Bahn durch die Teil-Privatisierung pünktlicher, sauberer, billiger?

Vielleicht indirekt. Die Konkurrenz im Regionalverkehr hat jedenfalls nach Ansicht von Experten dazu geführt. Die Bahn erwarte zusätzlichen Druck des Kapitalmarktes, einen besseren Service, pünktlichere und sauberere Züge anzubieten, so ein Sprecher.

Fallen Arbeitsplätze bei der Bahn weg?

Die Bahn hat mit den Gewerkschaften ein Beschäftigungsbündnis bis 2010 geschlossen. "Schon deshalb sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen", sagte ein Bahn-Sprecher. Mittelfristig gehe man davon aus, die Mitarbeiterzahl stabil halten zu können. Derzeit hat die Bahn 230.000 Beschäftigte.

Gibt es bald die Bahn-Aktie an der Börse?

Der Gesetzentwurf legt sich nicht auf die Art der Privatisierung fest. Möglich wäre die Aktien-Ausgabe oder der Einstieg von Groß-Investoren. Die SPD-Idee einer "Volksaktie" nach dem Vorbild der Telekom oder der Post hat bei Börsenexperten für Stirnrunzeln gesorgt. Es gehe um Milliarden, die bekomme man nicht von Kleinanlegern, so die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. Verkehrsminister Tiefensee spricht sich dafür aus, den Vorschlag der Volksaktie "zügig und ergebnisoffen zu prüfen."

Ab wann gehört denn die Bahn nur noch zur Hälfte dem Staat?

Ursprünglich wollte Minister Tiefensee bis Ende 2008 bis zu 25 Prozent der Bahn privatisiert haben. Noch ist aber das Gesetz zur Teil-Privatisierung nicht beschlossen. Der Bundestag hat es voraussichtlich im September auf der Tagesordnung, der Bundesrat im Oktober. Gefährlicher als grundsätzlicher Widerstand von SPD-Linken gegen die Pläne, könnte eine Ablehnung durch die Länder werden. Sie befürchten Streckenstilllegungen. Mehrere Länder fordern daher mehr Mitsprache- und Kontrollrechte. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hält den Gesetzentwurf für nicht zustimmungsfähig.

Wird es nach der Teil-Privatisierung Streckenstilllegungen geben?

Nein, sagt die Bahn, jedenfalls nicht nach ihrem Gutdünken. "Der Nahverkehr liegt in der Hand der Länder. Sie sind dafür verantwortlich, in welcher Zugdichte und Qualität Nahverkehr von welchem Eisenbahnunternehmen auf welcher Strecke gefahren wird", sagte ein Bahnsprecher. Der Trierer Professor und Verkehrsexperte Heiner Monheim warnte aber kürzlich vor einer Anhebung der Trassen- und Stationspreise durch die Bahn. Sie könnten in der Folge die Fahrpreise und Gütertarife erhöhen - und damit auch die Kosten für die Länder, die für den Regionalverkehr Zuschüsse vom Bund erhalten. Die Länder könnten sich dann womöglich für ihr Geld weniger Verkehr leisten.

Würde sich Bahnchef Mehdorn selber Aktien der Bahn kaufen?

Erstaunlicherweise nein! Dem stern sagte er vergangenes Jahr: "Ich finde es nicht gut, wenn derjenige, der eine Firma leitet, mit Aktien des eigenen Unternehmens handelt. Ich möchte nie in den Geruch kommen, Insidergeschäfte zu machen."