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Bahn: Privatisierung ohne Schienennetz

Die Deutsche Bahn soll mit dem geplanten Börsengang Schienennetz und Fahrbetrieb in einer Hand behalten. Das rechtliche Eigentum bleibt möglicherweise beim Bund. Noch sei aber nichts entschieden.

Anfängliche Informationen nach der vertraulichen Runde von SPD und Union mit Staatssekretären, die Bahn gehe ohne Schienennetz an die Börse, wurden zwar von SPD-Verhandlungsführer Ludwig Stiegler dementiert, jedoch blieben Irritationen. So setzte die Union andere Gewichte: "Wir wollen nicht, dass das Netzeigentum zum Spielball der Investoren wird", sagte Unions-Verhandlungsführer Dirk Fischer.

Mehrere Modelle werden geprüft

Mehdorn warnte vor öffentlichen Verunsicherungen. "Leider wird die Frage der Bahnprivatisierung derzeit nicht nach Sachargumenten bewertet, sondern ist stark emotional geprägt." Jetzt gebe es Arbeitsaufträge zur Untersuchung "der beiden Modelle, die uns bekannt sind".

Stiegler erklärte, die Koalitionspartner seien sich "einig, dass der Bund das Eigentum an Netz behält". Dafür würden zwei Modelle ernsthaft erwogen: Entweder werde der Bahn das Eigentum auf Zeit übertragen, falle dann aber nach einem Zeitpunkt X wieder an den Bund zurück (integriertes Modell mit Rückholoption für den Bund). Oder der Bund behalte das Eigentum am Gleiskörper und übertrage der Bahn "in der gleichen Sekunde ein Nutzungsrecht für einen Zeitraum X" (Eigentumsmodell mit Nießbrauch). Nach diesen Vorschlägen der Regierung ist jeweils von etwa 30 Jahren die Rede. Stiegler: "In beiden Fällen werden die Nutzungsrechte an der Netzinfrastruktur ... mit privatisiert. Für die SPD kommt nur die Privatisierung einer integrierten Bahn in Frage."

Für den Unionspolitiker Fischer ist "das reine Integrationsmodell vom Tisch." Es sah den dauerhaften Verbleib des Netzeigentums bei der Bahn vor. "Nun werden alle Spielarten der Eigentumsmodelle geprüft."

Diskussion um Gründstücke

Nach den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Achim Großmann, wurde "sehr intensiv darüber diskutiert, wie man Formen des Eigentums an der Netzinfrastruktur unter dem Dach eines integrierten Konzerns realisieren kann." Dazu zählten besonders die von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ins Gespräch gebrachten Varianten eines integrierten Konzerns mit Rückholoption und das integrierte Eigentumsmodell mit Nießbrauch.

Unterdessen geht die Bahn-Führung auf Forderungen der Bundesregierung ein, Immobilien gemäß dem Willen des Bundesrechnungshofs (BRH) vom Konzern auf ihre Tochtergesellschaften zu übertragen. Mit der Bereitschaft, große Immobilien-Teile vom Konzern auf die Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen wie die Netz AG zu übertragen, räumte Mehdorn rechtzeitig vor den politischen Entscheidungen eine wichtige Barriere für den Börsengang der Bahn beiseite.

In einem Schreiben an Tiefensee schlug er vor, beim Konzern bilanzierte Grundstücke mit 250 Millionen Quadratmeter Fläche im Buchwert von 2,5 Milliarden Euro auf die Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen der Bahn zu übertragen. Finanziell unbelastet seien jedoch nur die betriebsnotwendigen Grundstücke mit einer Fläche von rund 50 Millionen Quadratmeter im Buchwert von 500 Millionen Euro, räumt Mehdorn in dem dpa vorliegenden Schreiben ein. Zu den restlichen 200 Millionen schreibt er: "Insgesamt würde diese Übertragung nicht zu einer Verbesserung der Ertrags- und Liquiditätssituation bei der Infrastruktur führen."

DPA / DPA