Bahnprivatisierung Kleinen Bahnhöfen droht das Aus


Die geplante Teilprivatisierung der Bahn könnte Pendler, die in kleinen Städten wohnen, hart treffen. Denn wie jetzt bekannt geworden ist, will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Länder dazu drängen, nicht länger in wenig genutzte Strecken und Stationen zu investieren.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Bundesländer einem Zeitungsbericht zufolge dazu drängen, in wenig genutzte Zugstrecken und Bahnhöfe nicht mehr zu investieren. Für Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag solle es künftig keine Bundeszuweisungen an die Länder mehr geben, heißt es in einem Vorabbericht der "Financial Times Deutschland". Dies gehe aus einem Entwurf für ein Kernstück der Bahn-Privatisierung hervor.

Aufwendige Bahnhöfe sollen nicht gefördert werden

Auch Bahnhöfe "mit aufwendigen Bahnsteigen" und barrierefreien Zugängen sollen demnach nicht mehr gefördert werden, wenn sie weniger als 1000 Ein- und Ausstiege pro Werktag haben. Das gleiche gelte für alle Strecken mit weniger als 1000 Reisenden-Kilometern am Tag. Die Zeitung zitierte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) mit den Worten: "Nach Tiefensees Kriterien müssten wir in unserem Land 53 Prozent aller Bahnhöfe schließen. Das ist der Beweis dafür, dass unsere Sorgen begründet sind. Tiefensees Pläne sind für die Länder völlig indiskutabel."

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten von heute an in Merseburg über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Die Länder fordern Nachbesserungen an dem von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf mit dem Ziel, den Personennahverkehr in der Fläche für die Zukunft zu sichern.

Auf ihrer zweitägigen Herbsttagung wollen die Minister zudem über die Zulassung überlanger Riesenlaster, sogenannter Gigaliner, auf deutschen Straßen beraten. Eine Mehrheit der Länder ist wegen des Bauzustands vieler Straßen und Brücken sowie wegen Sicherheitsbedenken dagegen. Ein Thema der Konferenz sind auch die von Tiefensee geplanten höheren Bußgelder für Verkehrssünder.

DPA/Reuters DPA Reuters

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