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Bayerns Blockade der Schlecker-Hilfen: Finanzminister Söder drischt auf FDP ein

Zoff in Bayerns Regierung: Finanzminister Markus Söder (CSU) ätzt gegen die FDP. Er wirft dem Koalitionspartner vor, die Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter aus politischen Gründen blockiert zu haben.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat der FDP vorgeworfen, eine Schlecker-Transfergesellschaft zuletzt nur aus politischen Grünen blockiert zu haben. "Das sind wohl mehr politische statt fachlich nachprüfbare Motive", sagte Söder am Donnerstag in München. Denn aus finanzpolitischer Sicht wäre die von Bayern geforderte Bürgschaft seiner Ansicht nach vertretbar gewesen. Der bayerische Anteil wäre - obwohl nicht alle Länder mitziehen wollten - nicht erhöht worden, die Zahlungen wären abgesichert gewesen, und die bayerischen Steuerzahler hätten das Geld sicher zurückbekommen.

"Ich bedaure, dass Bayern an der Stelle nicht helfen kann", sagte Söder mit Blick auf den Widerstand der FDP. "Ich bedaure, dass die Schlecker-Mitarbeiterinnen jetzt eine schlechte Nachricht bekommen."

Söder betonte, das bayerische Finanzministerium habe das zuletzt von Baden-Württemberg vorgeschlagene Modell auf Herz und Nieren und nach bestem Wissen und Gewissen geprüft. Und ökonomisch wäre das Ganze für den Freistaat gut vertretbar gewesen, sagte der Minister.

Bis Pfingsten soll es neuen Eigentümer geben

Der Plan einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte war zuvor endgültig gescheitert. Bayern sei nicht dabei, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin gesagt. Die in Bayern mitregierende FDP hatte sich gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils gesperrt. Ohne Bayern kommt die Garantie der Länder für einen Kredit von 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft nicht zustande.

Um die Bürgschaft war über Nacht intensiv gerungen worden, nachdem eine Lösung unter Beteiligung aller 16 Bundesländer an Niedersachsen und Sachsen gescheitert war. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte auf die Transfergesellschaft gedrängt, weil er andernfalls Tausende von Kündigungsschutzklagen fürchtet, die die Suche nach einem Käufer für die verbliebenen 3000 Filialen von Schlecker massiv erschwerten. Geiwitz will bis Pfingsten einen neuen Eigentümer für die einst größte Drogeriekette in Deutschland gefunden haben.

10.000 Kündigungen rausgeschickt

Unmittelbar nach dem Scheitern der Gespräche über Transfergesellschaften hat Schlecker bereits rund 10.000 Kündigungen herausgeschickt. Die Schreiben hätten schon vorbereitet und unterschrieben bereitgelegen, sagte Geiwitz. Mehrere Schlecker-Beschäftigte hätten das Unternehmen in den vergangenen Tagen bereits freiwillig verlassen, so dass jetzt nur noch rund 10.000 Menschen gekündigt werden müsse.

Geiwitz bedauerte in einer Mitteilung, dass eine Transfergesellschaft nicht zustande gekommen ist. "Das letztendliche Scheitern der Finanzierung einer Transfergesellschaft bedauere ich sehr, vor allem weil diese für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozial geboten und für die Bürgen betriebswirtschaftlich absolut zu vertreten gewesen wäre."

fro/DPA/AFP / DPA