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Krach um Transfergesellschaft: Bayern lässt Schlecker-Hilfe platzen

Für die Schlecker-Mitarbeiter sieht es düster aus: Die Finanzierung von Auffanggesellschaften für 11.000 Angestellte ist gescheitert, weil Bayern dafür kein Geld bereitstellen will.

Der Plan einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte ist endgültig gescheitert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: "Die Transfergesellschaft wird nicht zustande kommen." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor angekündigt, dass Bayern nicht dabei sei. Die in Bayern mitregierende FDP habe sich gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils gesperrt. Kretschmann: "Damit ist es gescheitert."

Die in Bayern mitregierende FDP hatte sich vehement gegen eine Lösung gesperrt, bei der nicht alle Bundesländer mit im Boot sind. Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwies in München auf eine entsprechende Bedingung, die das bayerische Kabinett am Dienstag formuliert habe: nämlich, dass alle Länder mitziehen müssen.

"Es gibt eine klare Vereinbarung unter allen Ländern: Wenn jedes Land mitmacht, wird sich keins verschließen", so der FDP-Politiker. Wenn die Länder nicht gemeinsam gingen, dann könne es "auch aus grundsätzlichen Erwägungen und auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes anderer Unternehmen" keine Beteiligung Bayerns geben. Diesen Beschluss hätten laut Bayerns Ministerpräsident CSU und FDP einhellig gefasst. "Wir wollen helfen, nur die Hilfe muss seriös und tragfähig sein", betonte er.

Kleine Lösung droht zu scheitern

Eigentlich bis Donnerstagmorgen hätte die Landesregierung in Stuttgart eine Kreditbürgschaft der Bundesländer über insgesamt 45 Millionen Euro organisieren müssen. Baden-Württemberg selbst will für weitere 25 Millionen Euro bürgen. Schlecker braucht ein Darlehen der Förderbank KfW über 70 Millionen Euro, um eine Transfergesellschaft für die von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter zu gründen.

fro/DPA/AFP / DPA