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Einrichtung einer Transfergesellschaft: Schlecker-Mitarbeiter müssen weiter bangen

Die Debatte der Ländervertreter über eine Auffanggesellschaft für 11.000 Mitarbeiter der Drogeriekette Schlecker zieht sich weiter hin. Der größte Bremsklotz ist angeblich die bayrische FDP.

Immer noch keine Gewissheit für 11.000 Schlecker-Beschäftigte: Trotz Ablauf der Frist in der Hängepartie um eine Auffanglösung wird hinter den Kulissen fieberhaft verhandelt. Nach Darstellung des Stuttgarter Finanzministeriums hängt es nur von München ab, ob eine Lösung zustande kommt. Aber die bayerische Staatsregierung zögert.

Zwischen den Landesregierungen von Stuttgart und München liefen am Donnerstagmorgen die Telefone heiß. Baden-Württemberg muss 45 Millionen Euro an Bürgschaftsgeldern bei 13 anderen Bundesländern zusammenbringen, sonst gehen die Kündigungsschreiben für die Schlecker-Beschäftigten raus. Um 08.00 Uhr war die Frist abgelaufen, in der Stuttgart in einem letzten Versuch doch noch eine Lösung erreichen wollte.

"Bayern verschließt sich nicht grundsätzlich einer Lösung", sagte ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstagmorgen in München. "Es fehlen aber noch wichtige Unterlagen aus Stuttgart, um seriös entscheiden zu können. Es geht schließlich um viel Steuergeld."

Unstimmigkeiten zwischen CSU und FDP

Nach Informationen will Bayern eine Liste mit den schriftlichen Bestätigungen der anderen Bundesländer, dass sie bei der Bürgschaft mitziehen. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart sagte der DPA, die Liste mit den Zusagen sei Bayern kurz nach 09.00 Uhr übermittelt worden.

Wie DPA aus Kreisen erfuhr, gab es Unstimmigkeiten in der CSU/FDP-Regierung in Bayern. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) beharre darauf, dass man nur mit allen Ländern zusammen eine Auffanglösung mittragen solle. Die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder drängten demnach aber vehement auf eine Lösung.

Am Mittwochabend hatte der zuständige Landtagsausschuss in Stuttgart nach stundenlangen Beratungen beschlossen, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen bei anderen Ländern für eine Auffanglösung in letzter Minute einsammeln soll.

Kündigungsschreiben bereits verschickt?

Baden-Württemberg wollte 25 Millionen selbst übernehmen und für die gesamte Bürgschaft über 70 Millionen für einen Kredit der Staatsbank KfW in Vorleistung treten. Schmid wollte nach seinen Worten über Nacht 13 Länder zu Zusagen bewegen.

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte Stuttgart aufgefordert, bis 08.00 Uhr eine Entscheidung vorzulegen, sonst müsse er die Kündigungsschreiben für die 11.000 Beschäftigten rausschicken.

Die rund 11.000 Beschäftigten, die wegen Pleite der Drogeriekette ihren Job verlieren sollen, könnten in den Transfergesellschaften weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden. Außerdem hätten sie für sechs Monate einen Großteil ihres Gehaltes sicher.

be/DPA / DPA