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Beitragsdiskussion: Sozialabgaben werden nicht sinken

Trotz der Reformen der Agenda 2010 wird es der Bundesregierung bis zur Wahl 2006 nicht gelingen, die Sozialbeiträge deutlich zu senken.

Die Bundesregierung steckt in der Klemme: Trotz der Reformen der Agenda 2010 wird es ihr bis zur Wahl 2006 nicht gelingen, die Beiträge zur Sozialversicherung von derzeit knapp 42 Prozent zu senken.

Rentenbeitrag bleibt bis 2007 gleich

Laut dem noch nicht veröffentlichten Rentenversicherungsbericht 2003 soll der Beitragssatz bis 2007 bei 19,5 Prozent stabil bleiben und erst danach absinken. Grund ist, dass zunächst die Schwankungsreserve der Rentenkasse, die im nächsten Jahr auf 0,2 Monatsausgaben verringert wird, wieder aufgefüllt werden soll. Die umgetaufte "Nachhaltigkeitsrrücklage" soll künftig anderthalb Monatsausgaben betragen.

Auch bei den Kassenbeiträgen kaum Spielraum

Auch in der Arbeitslosenversicherung ergeben sich Spielräume für Beitragssenkungen erst ab 2006, weil wegen umfassender Vertrauensschutzregelungen die Kürzungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zunächst nicht zu Einsparungen führen. Ähnlich ist die Situation in der Krankenversicherung: Wegen der dramatischer Einnahmeausfälle drohen sich die in der Gesundheitsreform vorgesehenen Beitragssenkungen zu verzögern.

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