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Berliner S-Bahn-Chaos: Breitseite vom Verkehrsministerium

Das Chaos bei der Berliner S-Bahn nimmt seit Monaten kein Ende. Das Bremsdesaster markiert nur einen weiteren traurigen Höhepunkt. Der Ärger wächst. Dementsprechend deutlich ist die Kritik an der Tochter der Deutschen Bahn.

Das Bundesverkehrsministerium hat wegen des erneuten S-Bahn-Chaos' in Berlin die Deutsche Bahn scharf kritisiert. Die Bahn werde ihrer im Grundgesetz und in Verträgen festgeschriebenen Verantwortung nicht gerecht, einen reibungslosen Verkehr in der Hauptstadt sicherzustellen, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Berliner Senat will wegen der jüngsten Probleme seine Zahlungen an das Bahn-Tochterunternehmen drastisch reduzieren.

Bei einer Aufsichtsratssitzung der Bahn AG am Mittwoch fragte der Vertreter der Bundesregierung, wann in Berlin "wieder Zustände herrschen, die der westlichen Zivilisation angemessen sind - zumindest im Verkehr". Der Bahnvorstand selbst nahm nach der Aufsichtsratssitzung keine Stellung zu den Vorwürfen des Ministeriums.

Keine Ende der Probleme in Sicht

Ein Bahnsprecher erklärte, der Notfallplan funktionierte zwar stabiler als gestern, dennoch auf einem sehr niedrigen Niveau. Das Chaos dauerte also auch am Mittwoch an. Zahlreiche Strecken und Bahnhöfe blieben gesperrt. Von den rund 650 Zügen verkehrten nur 160. Die S-Bahn konnte weder einen Zeitpunkt für das Ende des Ausfalls nennen, noch Zeitrahmen für Überprüfung und Austausch der Bremszylinder, deren Defekt bei einzelnen Wagen die vorübergehende Stilllegung der Flotte ausgelöst hatte.

Als Ursache räumte ein Sprecher "Verstöße gegen die Wartungs- und Instandhaltungsrichtlinien der Berliner S-Bahn" ein. Wer dafür verantwortlich sei, werde untersucht. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen frühere S-Bahn-Verantwortliche ausgeweitet. "Eine Reihe von Anzeigen liegt vor", sagte ein Sprecher. Ermittelt werde wegen Gefährung des Bahnverkehrs. Die Gewerkschaft Transnet beantragte eine Sondersitzung des S-Bahn-Aufsichtsrats für Ende September. "Eine Reorganisation der gesamten Instandhaltung ist nötig", verlangte Gewerkschafts-Vorstand Reiner Bieck.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wies darauf hin, dass die Bahn AG die Verantwortung dafür trage, dass der Schienenverkehr in Deutschland, also auch in Berlin, funktioniert. "Die Bahn wird offensichtlich ihrer Verantwortung nicht gerecht, dass der Verkehr in Deutschland sichergestellt wird." Der Sprecher wandte sich gegen Schlussfolgerungen, dass das Fehlverhalten in der geplanten Privatisierung der Bahn begründet sei. Eine Privatisierung an sich bedinge nicht, dass die "verkehrspolitische Verantwortung eines Unternehmens nicht gewahrt wird".

Senat plant Sanktionen

Der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, sagte, dass die aktuellen Probleme mit den Bremszylindern nicht durch den Spardruck verursacht seien. Bei der Instandsetzung sei eine Schraube von geringem Wert nicht ausgetauscht worden. "Das ist Schlamperei oder Dummheit." Die Bahn habe damit nicht sparen können.

Sparen wird die Bahn jetzt müssen. "Wer nur ein Viertel des vereinbarten Verkehrs fährt, bekommt die Zahlung entsprechend gekürzt", sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) der "Berliner Zeitung". Eine solche Situation wie derzeit sei "nicht hinnehmbar". Statt der üblichen 20 Millionen Euro im Monat will der Senat im September nur fünf Millionen zahlen. Die Senatorin kündigte außerdem an, dass sie noch in dieser Woche den Startschuss zu Nachverhandlungen zum S-Bahn-Vertrag geben werde. Dabei wolle der Senat erreichen, dass er seine Zahlung bei Qualitätsmängeln künftig in unbegrenzter Höhe kürzen kann.

AP/Reuters / AP / Reuters