Deutsche Börse AG Hedgefonds im Visier der Finanzaufsicht


Die Entmachtung von Börsenchef Wolfgang Seifert könnte ein abgekartetes Spiel gewesen sein. Die Finanzaufsicht überprüft zurzeit, ob ausländische Hedgefonds gemeinsam gegen Seifert agierten - und damit gegen das Gesetz verstießen.

Nach dem Coup bei der Deutschen Börse werden die Hedgefonds nun von der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) unter die Lupe genommen. "Wir prüfen, ob Acting in Concert vorliegt", bestätigte Bafin-Sprecherin Sabine Reimer einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Ein "Acting in Concert" liegt bei einem gemeinsamen Erwerb von Aktien vor - allerdings nur dann, wenn darüber hinaus ein gemeinsames Interesse verfolgt wird.

Von der Finanzaufsicht soll jetzt überprüft werden, ob ausländische Hedgefonds mehr als 30 Prozent an den Börse-Aktien halten und gemeinsam gegen Börsenchef Wolfang Seifert agiert haben. Offensichtlich wollten die ausländischen Anleger so die Neubesetzung von Vorstand und Aufsichtsrat erzwing und die von Seifert geplante Übernahme der Londoner Börse verhindern.

Im Mai 2000 hatte die Deutsche Börse erstmals Pläne zu einer "Mega-Fusion" mit der Londoner Börse vorgelegt. Was folgte war ein jahrelanges Gerangel mit Offerten und Gegenofferten. Schließlich erzwangen die Anteilseigner der Deutschen Börse um den britischen Hedgefonds TCI im März 2005 den Abbruch der Fusionspläne. Anschließend hatten sie den Rücktritt von einigen Aufsichtsräten sowie dem Chef des Kontrollgremiums gefordert – letztlich sogar mit Erfolg.

Beweisführung gestaltet sich schwierig

Sollte Christopher Hohn vom britischen Hedgefonds TCI sich aber tatsächlich mit Kollegen anderer Gesellschaften abgesprochen haben, hätten die Manager gegen das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz verstoßen. Laut Gesetz hätten sie vorher ein öffentliches Übernahmeangebot für die Deutsche Börse abgeben müssen, wie Reimer erklärt. Allerdings gestalte sich die Beweisführung in einem solchen Fall meist "sehr schwierig". Sollte es der Bafin gelingen, ein derartiges konzertiertes Handeln nachzuweisen, könnten die Hedgefonds gezwungen werden, den übrigen Anteilseignern nach deutschem Recht ein Pflichtangebot für ihre Papiere zu machen. Sollten sie sich dagegen wehren, droht ihnen eine Sperre ihrer Stimmrechte.

Commerzbankchef Klaus-Peter Müller, der auch Präsident des Bundesverbands deutscher Banken ist, geht laut "Spiegel“ allerdings davon aus, dass die Aktionäre der Deutschen Börse, allen voran TCI, ihre Verantwortung sehen und entsprechend handeln. "Für den Finanzplatz Frankfurt ist und bleibt die Deutsche Börse ein besonderes Asset", sagte er.

Der von den Hedge-Fonds erzwungene Rückzug von Seifert hatte am Finanzplatz Frankfurt auch die Angst vor einer Zerschlagung der Deutschen Börse AG und Sorgen um deren Funktionsfähigkeit geschürt. Der Vorsitzende des Börsenrates, Lutz Raettig, warnte davor, die Entmachtung der Führungsriege zu einem Kurswechsel zu nutzen. "Ich sehe keinen Grund, ein erfolgreiches Geschäftsmodell in Frage zu stellen und gar auf eine Zerschlagung oder eine Konzentration auf bestimmte Geschäftsfelder hinzuwirken", so Raettig. Diskussionen über eine Zerschlagung der Deutschen Börse seien "unreflektierte Spekulationen". Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel bewertete eine mögliche Zerschlagung der Deutschen Börse als problematisch. "Das wäre ein herber Rückschlag für den Finanzplatz Frankfurt", zitiert ihn das Blatt.

Finanzministerium erwägt schärfere Gesetze

Laut "Spiegel" erwägt das Finanzministerium auch eine Verschärfung des Wertpapiererwerbsgesetzes, um das gemeinsame Vorgehen von Investorengruppen künftig leichter verhindern zu können. Ein Vorschlag, den der Börsenrat klar ablehnt. Eine gesetzliche Regelung behindere den Markt, so die Begründung. Es sei aber sinnvoll, sich über mehr Transparenzregeln für diese Fonds Gedanken zu machen, sagte Raettig, dem Deutschlandradio Kultur. Diese Regeln könnten ähnlich ausfallen wie sie für Investmentfonds bestünden.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, der sich laut Medienberichten bereits als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ins Gespräch gebracht hatte, geriet unterdessen in die Kritik. Er finde das Engagement von Merz "hochproblematisch" zitierte die in Hannover erscheinende "Neue Presse" den SPD-Finanzexperten Joachim Poß. Auch in Unionskreise werde das Engagement von Merz als "heikler Vorgang", eingeschätzt, hieß es.

AP/DPA AP DPA

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