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Deutsche Post: Regulierer prüft Portosenkung

Die gute Nachricht lautet: Die Post plant, ihre Preise zu senken. Die schlechte: Das Briefporto bleibt unverändert. Das letzte Wort über die neuen Preise hat nun die Postregulierungsbehörde.

Die Post will ihre Preise um 0,2 Prozent senken. Darüber allerdings muss noch die Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur entscheiden. Auch, wie stark die Deutsche Post ab 2006 ihr Briefporto senken muss. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen: "Wir müssen den Antrag der Deutschen Post prüfen und geben dem Antrag dann statt - oder nicht", sagte eine Behörden-Sprecherin nun in Bonn.

Ein Sprecher der Post sagte, der Konzern wolle in den kommenden Wochen bei der Behörde Vorschläge einreichen, bei welchen Produkten die Preise sinken sollten. Das Porto für den nationalen Standardbrief von derzeit 55 Cent solle aber nicht angetastet werden, sagte er.

"Preisanpassungen nach unten"

Die Post ist als Monopolist in weiten Bereichen des Brief-Marktes verpflichtet, erzielte Produktivitätsfortschritte an Kunden weiterzugeben. Vor wenigen Wochen hatte bereits der Bundesverband Deutscher Postdienstleister prognostiziert, dass der Konzern dies im kommenden Jahr wieder tun müsse. "Es ist damit zu rechnen, dass es zum 1. Januar 2006 Preisanpassungen der Deutschen Post nach unten geben wird", sagte Verbandsgeschäftsführer Eugen Pink.

Die Bundesnetzagentur errechnet auf Basis der durchschnittlichen Inflationsrate eines Jahres und Produktivitätsfortschritten im Konzern, ob die Porto-Preise steigen oder sinken sollen und muss entsprechende Vorschläge der Bonner genehmigen. Für 2005 hatte die damals noch verantwortliche Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einer durchschnittlichen Preissenkung von 0,7 Prozent zugestimmt. Die Post muss dadurch mit Mindereinnahmen im laufenden Geschäftsjahr von 50 Millionen Euro kalkulieren.

Der Regulierer prüft nach Angaben der Sprecherin derzeit zudem, ob er auf der Basis von Beschwerden von Post-Konkurrenten ein formelles Verfahren gegen den Bonner Konzern einleitet. Wettbewerber werfen der Post vor, bei postvorbereitenden Leistungen wie dem Einsammeln und Vorsortieren von Briefen durch zu strikte Vertragsbedingungen den Wettbewerb zu behindern.

Die Sprecherin sagte, die Behörde prüfe die Stichhaltigkeit der Argumente und werde dann über die Einleitung eines Verfahrens entscheiden. Die Wettbewerber kritisieren unter anderem, dass sie ihre gebündelten Sendungen bis 15 Uhr in den Verteilzentren der Post abliefern müssen. Sie verlangen mehr Zeit, um mehr Briefe einsammeln und in das Netz der Post einspeisen zu können. Ein Sprecher der Post sagte dazu, die Wettbewerber wollten ihren Kunden Leistungsversprechen auf Kosten des Konzerns anbieten. "Dazu sagen wir einfach: Nein." Konkurrenten, die damit nicht leben könnten, stehe es frei, ein eigenes Zustellnetzwerk zu errichten.

Reuters / Reuters