EU-KOMMISSION Post darf Beihilfen nicht mit Porto verrechnen


Die EU-Kommission besteht auf der Rückzahlung von 572 Millionen Euro Staatshilfe und will keine Verrechnung mit künftigen Porotsenkungen. Die Post will klagen.

Die EU-Kommission besteht auf der Rückzahlung von 572 Millionen Euro Staatsbeihilfe durch die Deutsche Post AG und lehnt eine Verrechnung mit künftigen Portosenkungen ab. »Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Rückzahlung der Beihilfe und der vom deutschen Regulierer vorgesehenen Portosenkung«, meinte ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti in Brüssel.

Deutsche Seite stellt sich stumm

Tatsächlich hat es solche Gedankenspiele für eine Verrechnung vor der Anweisung des Regulierers gegeben, bestätigte dann der Sprecher weiter. Was die deutsche Regulierungsbehörde für die Zukunft beschließt, hat aber mit der Rückzahlung der Staatsbeihilfe aus der Vergangenheit nichts zu tun. Seit die Kommission vor einem Monat die Rückzahlung der Beihilfe an den Bund verlangt hatte, ließ die deutsche Seite nichts mehr von sich hören. Insgesamt hat Deutschland zwei Monate Zeit, um auf die Entscheidung zu reagieren. Nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Freitagausgabe) erwartet die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten einen Zahlungsplan der Post. Den Rückzahlungsbetrag bezifferte die Zeitung mit rund 800 Millionen Euro.

Vorsorglich wird eine Rückstellung gebildet

Die Deutsche Post hatte die Vorwürfe der Kommission zurückgewiesen, sie hätte mit Einnahmen aus dem Briefmonopol den Paketdienst subventioniert. Sie will gegen die Entscheidung klagen. Das Unternehmen hatte jedoch auch angekündigt, vorsorglich eine Rückstellung von 850 Millionen Euro einschließlich Zinszahlungen wegen der Rückforderung zu bilden.


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