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EU-KOMMISSION: Post darf Beihilfen nicht mit Porto verrechnen

Die EU-Kommission besteht auf der Rückzahlung von 572 Millionen Euro Staatshilfe und will keine Verrechnung mit künftigen Porotsenkungen. Die Post will klagen.

Die EU-Kommission besteht auf der Rückzahlung von 572 Millionen Euro Staatsbeihilfe durch die Deutsche Post AG und lehnt eine Verrechnung mit künftigen Portosenkungen ab. »Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Rückzahlung der Beihilfe und der vom deutschen Regulierer vorgesehenen Portosenkung«, meinte ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti in Brüssel.

Deutsche Seite stellt sich stumm

Tatsächlich hat es solche Gedankenspiele für eine Verrechnung vor der Anweisung des Regulierers gegeben, bestätigte dann der Sprecher weiter. Was die deutsche Regulierungsbehörde für die Zukunft beschließt, hat aber mit der Rückzahlung der Staatsbeihilfe aus der Vergangenheit nichts zu tun. Seit die Kommission vor einem Monat die Rückzahlung der Beihilfe an den Bund verlangt hatte, ließ die deutsche Seite nichts mehr von sich hören. Insgesamt hat Deutschland zwei Monate Zeit, um auf die Entscheidung zu reagieren. Nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Freitagausgabe) erwartet die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten einen Zahlungsplan der Post. Den Rückzahlungsbetrag bezifferte die Zeitung mit rund 800 Millionen Euro.

Vorsorglich wird eine Rückstellung gebildet

Die Deutsche Post hatte die Vorwürfe der Kommission zurückgewiesen, sie hätte mit Einnahmen aus dem Briefmonopol den Paketdienst subventioniert. Sie will gegen die Entscheidung klagen. Das Unternehmen hatte jedoch auch angekündigt, vorsorglich eine Rückstellung von 850 Millionen Euro einschließlich Zinszahlungen wegen der Rückforderung zu bilden.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?