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Analyse

Wirtschaftskrise: Erdogans fatale Fehler: Wie der türkische Präsident sein Land ins Chaos stürzt

Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist die Lira-Krise eine Verschwörung der USA. Dabei hat er selbst mit gravierenden Fehleinschätzungen die Zuspitzung der ökonomischen Krise verursacht. Eine Analyse der aktuellen Situation.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede am Montag in Ankara

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede am Montag in Ankara

AFP

Recep Tayyip Erdogans Selbstverständnis ist es, aus einer Position der Stärke zu agieren. Seitdem er 2003 an die Macht gekommen ist, hat er alle wichtigen Wahlen gewonnen. Er hat 2016 einen Putsch niedergeschlagen und 2017 ein Verfassungsreferendum gewonnen, das ihm als Präsidenten mehr Macht gewährt als je zuvor. Doch ausgerechnet nun, wo Erdogan fester im Sattel zu sitzen scheint als je zuvor, stürzt die Türkei in die schwerste ökonomische Krise seiner Ära.

Die türkische Lira hat seit Jahresbeginn 40 Prozent ihres Wertes verloren. Die Inflation von mehr als 15 Prozent verteuert das Leben der Bürger, ausländische Firmen verlieren das Vertrauen in die Stabilität des Landes, es droht eine schwere Wirtschaftskrise. Sogar Erdogans Macht sehen manche Beobachter mittlerweile in Gefahr: "Wenn die Menschen einen Verfall ihres Lebensstandards erleben, wird es für jede Regierung kritisch", sagt etwa Clemens Fuest, Chef des renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts ifo im "Handelsblatt". "Diese Krise könnte Erdogan das Amt kosten."

Erdogan weist jede Verantwortung von sich und macht allein ausländische Kräfte für die Krise verantwortlich. Allen voran die USA, deren Präsident Donald Trump am Freitag die Strafzölle auf Stahl und Aluminium verdoppelte und damit für einen noch rasanteren Absturz der Lira sorgte. Doch in Wahrheit hat der türkische Präsident selbst mit fatalen Fehleinschätzungen die Zuspitzung der Krise verursacht. Es scheint, als habe Erdogan im Gefühl nach innen unangreifbar zu sein, seine eigene Macht auf äußere Einflüsse grandios überschätzt.

Erdogan hat Trump unterschätzt

Erdogan hat den Konflikt mit den USA eskalieren lassen, ohne die schwerwiegenden Folgen für sein Land zu antizipieren. Und das mit Anlauf: Bereits im Oktober 2016 wurde der in der Türkei lebende US-Pastor Andrew Brunson festgenommen. Die Türkei wirft ihm vor, Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie zur Gülen-Bewegung zu pflegen. Allerdings machte Erdogan recht unverhohlen deutlich, dass er Pastor Brunson vor allem als Faustpfand für eine Auslieferung des in die USA ausgewanderten Predigers Fethullah Gülen sieht, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Doch mit dieser Strategie trifft er bei der Trump-Regierung den komplett falschen Ton. Nachdem Trump und Erdogan auch bei anderen Themen über Kreuz gelegen hatten (etwa der US-Unterstützung für die syrischen Kurden), eskalierte der Konflikt rund um die Symbolfigur Brunson zuletzt völlig. Trump verhängte Sanktionen gegen zwei türkische Minister und setzte Erdogan mit den Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte die Daumenschrauben an. Da die Türkei von den USA und vor allem vom Dollar wesentlich abhängiger sind als umgekehrt, agiert Erdogan zunehmend hilflos. 

Erdogan beschädigt seine Zentralbank

Es ist allerdings nicht nur Erdogans fehlendes diplomatisches Geschick im Umgang mit Donald Trump, der die Türkei ins Wirtschaftschaos führt. Es ist auch Erdogans ganz eigenes Verständnis von ökonomischen Zusammenhängen und staatlich gesteuerter Wirtschaftspolitik. So hat Erdogan Märkte und Investoren nachhaltig verschreckt, indem er offen die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank infrage gestellt hat. Eine unabhängige Zentralbank gilt jedoch als wichtiger Stabilitätsanker gegen wirtschaftliche Krisen.

Doch als die Lira immer stärker unter Druck geriet, erklärte Erdogan offensiv, was die Zentralbanker nun zu tun hätten. Statt die Zinsen zu erhöhen - was Experten für nötig halten, um die Inflation zu bekämpfen -, will Erdogan sie niedrig halten, um die Konjunktur zu befeuern. In einem Interview mit Bloomberg verstieg er sich gar zu der Aussage, hohe Zinsen führten zu hoher Inflation - was das Gegenteil dessen ist, was Volkswirte allgemein lehren.

Erdogan ist resistent gegen Kritik

Erdogan denkt, dass er am besten weiß, was richtig ist. Sachlich begründeter Widerspruch ist nicht vorgesehen. Zum Finanzminister - und damit aktuell wichtigsten Mann im Kabinett - hat er seinen Schwiegersohn Berat Abayrak ernannt. Auch dies keine Maßnahme, die das Vertrauen der Märkte befördert.

Erdogan agiert uneinsichtig und zunehmend hilflos. In seinen Reden - zuletzt an diesem Wochenende - wettert er gegen ausländische Kampagnen, beschwört Allah und den Patriotismus seiner Bürger. Hilfe von außen durch den Internationalen Währungsfonds lehnt er ab. Stattdessen rief er seine Bürger auf, Dollar und Euro in Lira zu tauschen, um die Währung zu stützen. Firmen warnte Erdogan am Wochenende davor, Bankrott anzumelden. Es sei nicht nur die Pflicht der Regierung, sondern auch der Industriellen und Händler, die Nation am Leben zu erhalten.

Die wirtschaftlichen Realitäten will Erdogan nicht hören - und wer sie ausspricht, muss in der Türkei künftig sogar mit Strafe rechnen. Die Staatsanwaltschaft ist neuerdings angehalten, juristisch gegen Personen vorzugehen, die sich mit schriftlichen oder audiovisuellen Nachrichten negativ über die Wirtschaft im Land äußern. Aus dem Innenministerium verlautete am Montag, es werde bereits gegen die Betreiber von 346 Konten in sozialen Medien ermittelt.