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Artikel zu: EU

Bundeskanzler Friedrich Merz

EU-Beitritt der Ukraine: Merz schlägt "assoziierte Mitgliedschaft" vor

Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die EU-Spitzen, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach soll Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europarats teilnehmen können, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten. 
Ben Gvir am 14. Mai in Jerusalem

Israel: Minister Ben Gvir löst mit Video von Gaza-Aktivisten Welle der Empörung aus

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat mit einem die Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigenden Video eine internationale Welle der Empörung ausgelöst. Die USA und die EU und auch Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien äußerten am Mittwoch scharfe Kritik an den Aufnahmen, auf denen die gefangengenommenen Aktivisten gefesselt und auf Knien zu sehen sind, während Ben Gvir eine israelische Flagge schwenkt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.
Ott vor Gericht

Österreich: Ex-Geheimdienstmitarbeiter Ott wegen Spionage für Russland verurteilt

Ein ehemaliger hochrangiger österreichischer Geheimdienstmitarbeiter ist wegen Spionage für Russland von einem Wiener Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 63-jährige Egisto Ott wurde am Mittwoch für schuldig befunden, zwischen 2015 und 2022 geheime Informationen weitergeleitet zu haben. Dabei soll er insbesondere im Auftrag des untergetauchten Ex-Wirecard-Chefs Jan Marsalek gehandelt haben. Das Urteil mit einem Strafmaß von vier Jahren und einem Monat ist laut Gericht noch nicht rechtskräftig, da Ott noch im Verhandlungssaal Berufung einlegte.