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EU-Urteil: Post bekommt Milliarden-Bußgeld zurück

Die Beihilfen des Bundes an die Deutsche Post waren rechtens. Das hat das Luxemburger EU-Gericht in erster Instanz entschieden und damit eine sechs Jahre alte Entscheidung der EU-Kommission gekippt. Das Finanzministerium muss nun gut eine Milliarde Euro an die Post zurückzahlen - zur Freude der Aktionäre.

Nach einem Urteil des zweithöchsten Europäischen Gerichts muss der Bund ein milliardenschweres Bußgeld an die Deutsche Post zurückzahlen. Die EU-Kommission habe im Jahr 2002 der Post zu Unrecht auferlegt, Beihilfen an die Bundesregierung zurückzuzahlen, entschied das EU-Gericht Erster Instanz am Dienstag in Luxemburg. Die Post erklärte, sie erwarte in den kommenden Wochen eine Rückzahlung von gut einer Milliarde Euro vom Bund, die sie voraussichtlich an ihre Aktionäre ausschütten wird.

Ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil nicht bewiesen

Die Europäische Kommission hatte die Post 2002 verpflichtet, staatliche Beihilfen für den Brief-Universaldienst an die Regierung zurückzuzahlen. Umstritten waren Ausgleichszahlungen des ehemaligen Post-Unternehmens Telekom für frühere Verluste und für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen. Die EU-Kommission hatte der Post nach Beschwerden von Konkurrenten vorgeworfen, mit den Mitteln ihren Paketdienst subventioniert und damit gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Beihilfen zur Finanzierung von Dienstleistungen im Allgemeininteresse dürften nicht für andere Geschäftszweige genutzt werden, in denen es private Konkurrenz gibt.

Die Kommission verhängte eine empfindliche Strafzahlung gegen den Konzern, die die Post auf Druck der Kommission Anfang 2003 an den Bund überweisen musste. Bis dahin summierte sich die Rückzahlung plus Zinsen auf rund 900 Millionen Euro. Die Post hatte gegen die Entscheidung der EU-Wettbewerbsaufsicht geklagt.

Das Gericht erklärte nun, die Kommission habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Transferzahlungen an die Paketdienst-Sparte der Post dieser einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft haben. Vielmehr seien die Gesamtverluste der Post so hoch gewesen, dass die Zahlungen nicht ausreichten, um die Kosten im Paketdienst zu decken.

Aktionäre können auf Sonderdividende hoffen

Das Geld der Post floss 2003 in den Bundeshaushalt. Die Rückzahlung muss dem Finanzministerium zufolge jetzt als überplanmäßige Ausgabe aus dem laufenden Haushalt bestritten werden. Sie ist sofort fällig, da die Rückzahlung unabhängig von einer möglichen Berufung in dem Beihilfestreit ist, wie eine Post-Sprecherin sagte. Die vor Gericht jetzt unterlegene EU-Kommission kann innerhalb von zwei Monaten Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. Nach dem Urteil müsse das Geld vom Bund aber erst einmal "sofort" und "automatisch" kommen, erläuterte die Post-Sprecherin.

Die Anteilseigner der Post können auf eine Sonderdividende oder einen Aktien-Rückkauf hoffen. "Abhängig von der Klärung weiterer Fragen rund um das Cash-Management des Unternehmens", erklärte die Post am Dienstag in Anspielung auf die laufenden Verhandlungen um den Verkauf der Postbank, "sollen die Mittel vorzugsweise für eine Auszahlung an die Aktionäre vorgesehen werden."

Reuters/DPA / DPA / Reuters