VG-Wort Pixel

Euro-Rettungsschirm Portugal braucht Hilfe


Nun also doch: Nach Irland und Griechenland braucht auch das angeschlagene Portugal finanzielle Hilfe und will Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchen. Die nötige Unterstützung könnte sich auf rund 75 Milliarden Euro belaufen.

Nach langem Zögern will das hoch verschuldete Portugal die Finanzhilfe der EU annehmen. Die portugiesische Regierung habe beschlossen, "noch heute finanziellen Beistand bei der EU-Kommission zu beantragen", sagte der amtierende Ministerpräsident José Socrates am Mittwochabend im Fernsehen. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung und sagte zu, den Antrag rasch zu prüfen.

Angaben über das mögliche Volumen der Hilfen liegen nicht vor. Vor knapp zwei Wochen hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview gesagt, er halte für Portugal eine Summe von 75 Milliarden Euro für angemessen - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte.

Lage des Landes "dramatisch verschärft"

Socrates begründete die Entscheidung mit der Ablehnung eines neuen Sparpakets durch das Parlament. Dieses habe "auf dramatische Weise die finanzielle Lage des Landes verschärft", sagte Socrates. Er betonte, er habe "das ganze Jahr dagegen gekämpft", dass Portugal externe Hilfen in Anspruch nehmen müsse. Die jüngste Regierungskrise habe aber die Staatsfinanzen, das Bankensystem und die Wirtschaft in "echte Gefahr" gebracht. Sollte die Regierung jetzt keine Hilfe in Anspruch nehmen, werde sich die Situation noch verschärfen.

Socrates war vor zwei Wochen zurückgetreten, nachdem das Parlament eine neue Runde von Einsparungen abgelehnt hatte. Mit dem rigiden Sparkurs wollte die sozialistische Regierung Nothilfen der EU vermeiden. Nach dem Scheitern des neuen Sparprogramms stuften die wichtigsten internationalen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Portugals weiter herunter, der Schuldendienst verteuerte sich dadurch dramatisch. Portugal muss im April 4,25 Milliarden Euro und im Juni 4,89 Milliarden Euro zurückzahlen.

Gerät auch Spanien in den Schulden-Strudel?

Bislang hatte die Regierung die Möglichkeit eines Hilfsantrags stets zurückgewiesen und darauf hingewiesen, sie sei vor den Neuwahlen am 5. Juni auch gar nicht dazu befugt. Erst am Montag hatte sich Socrates in einem Fernsehinterview noch energisch gegen einen Hilfsantrag an die EU ausgesprochen.

Er hatte gewarnt, ein solcher Schritt würde schlimme Folgen für die Portugiesen, aber auch für Europa haben. "Wenn Portugal fällt, dann werden der Euro und Europa geschwächt werden", sagte er. Ein Hilfsantrag könne nur das "allerletzte Mittel" sein. In der EU herrscht die Sorge, dass auch Portugals großer Nachbar Spanien in den Strudel der EU-Schuldenkrise geraten könnte.

Die EU-Kommission bestätigte am Mittwochabend, dass Portugal die "Aktivierung der Finanzierungshilfsmechanismen" beantragen wolle. "Das ist ein verantwortungsvoller Schritt für die Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum", sagte Währungskommissar Olli Rehn der "Financial Times Deutschland". Ein Sprecher der Kommission sagte, sie würde den Antrag so rasch wie möglich prüfen.

be/ben/DPA/AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker