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FDP-Wahlversprechen: Das gelbe Schulden-Dilemma

Lehren aus der Finanzkrise hat die FDP kaum gezogen: Der Staat soll sich aus der Wirtschaft gefälligst raushalten. Doch genau hier liegt die größte Gefahr für den aufkeimenden Aufschwung.

Ein Kommentar von Marcus Gatzke

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass jetzt die Partei an die Macht kommt, die sich seit Jahrzehnten das auf die Fahnen geschrieben hat, was die Weltwirtschaft in die wohl tiefste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt hat. Die liberale Kapitalismus-Hörigkeit und der unbeirrte Glaube an die Selbstheilungskräfte der Märkte ist auch durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise nicht erschüttert worden. Für die FDP trägt der Staat die Schuld an der Krise und nicht die Gier der Märkte. "Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen", heißt es im Wahlprogramm der Liberalen zur Finanzkrise.

Steigene Arbeitlosigkeit, sinkende Staatseinnahmen

Die FDP will, dass sich der Staat "auf seine Kernaufgaben konzentriert", ohne wirklich zu sagen, welche diese sind. Dabei war es doch gerade der Staat, der das Finanzsystem vor dem Kollaps bewahrt hat und den Absturz der Wirtschaft abgefedert hat.

Jenseits der sozialen Verwerfungen, die eine FDP-Politik in Reinkultur zur Folge hätte, lauert in dieser Aussage eine gefährliche Falle. Eines der größten Probleme ist die explodierende Verschuldung. 2010 wird Schwarz-Gelb ein Rekorddefizit von bis zu 100 Milliarden Euro schultern müssen. Hinzu kommt, dass beide Parteien - aber allen voran die FDP - den Wählern Milliarden-Geschenke versprochen hat. Steuererhöhungen schließen beide Parteien kategorisch aus.

Zugleich ist der Handlungsdruck enorm: Zwar scheint sich die Wirtschaft langsam aus ihrer Schockstarre zu lösen, es gibt auch schon erste Signale für einen kleinen Aufschwung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet für das dritte Quartal mit einem Wachstum von immerhin 0,7 Prozent. Wie belastbar diese Erholung ist, kann aber noch niemand wirklich beantworten. Der dramatische Einbruch in den ersten sechs Monaten sitzt vielen Unternehmen noch tief in den Gliedern. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit steht uns erst noch bevor.

Bundesagentur für Arbeit mit Milliarden-Defizit

Es ist deshalb zu erwarten, dass Deutschland auch 2011 deutlich über dem im Stabilitätspakt vorgeschriebenen Defizit-Kriterium von drei Prozent bleiben wird. Nach der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss die Neuverschuldung zudem bis spätestens 2016 quasi auf Null heruntergefahren werden.

Wo soll da das Geld für zusätzliche Steuersenkungen und eine Konsolidierung des Haushalts herkommen? Die FDP scheint es selber nicht zu wissen, oder sie lässt sich zumindest nicht in die Karten schauen. Das liberale Sparbuch 2009 enthält ein Einsparvolumen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro. Peanuts, würde dazu ein ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank sagen.

Allein der Bundesagentur für Arbeit wird im kommenden Jahr fast doppelt so viel in den Kassen fehlen: Das Defizit wird angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzt. Es ist kaum anzunehmen, dass es mit einer FDP in der Regierung zu einer deutlichen Anhebung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung kommen wird.

Ausgabenkürzungen sind programmiert

Ganz auf Steuersenkungen zu verzichten, kann sich die FDP in keinem Fall leisten. Dann würde ihr historisch bestes Wahlergebnis ein einmaliger Ausrutscher nach oben bleiben. Stattdessen könnte die Regierung gezwungen sein, kurzfristige Ausgabenkürzungen - womöglich noch im sozialen Bereich - vorzunehmen.

Aber Ausgabenkürzungen gefährden die derzeit noch sehr fragile wirtschaftliche Erholung. Sie senken die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, die schon durch eine steigende Arbeitslosigkeit unter Druck geraten wird. Zudem würden in einem solchen Fall diejenigen die Krisen-Rechnung bezahlen, die rein gar nichts zu ihrem Verursachen beigetragen haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Union die Rolle der SPD in der neuen Regierung übernimmt und das soziale Korrektiv bildet.