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Finanzkrise: Banker kommen glimpflich davon

Die IKB verklagt ehemalige Manager - sie sollen ihre Boni zurückzahlen. Was nach einem harten Durchgreifen gegen Banker aussieht, hält jedoch keinem zweiten Blick stand. Juristen sehen in der Maßnahme eine Selbstverständlichkeit und fragen sich, warum kein Schadenersatz geltend gemacht wurde.

Von Marcus Gatzke

Kaum ein Thema wird derzeit emotionaler diskutiert als die Managerhaftung. Die Vorstände der Banken, die tief in die Finanzkrise verstrickt sind, sollen für ihre Fehler geradestehen. Sie sollen nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern auch Schadenersatz leisten. Des Volkes Seele kocht.

"Endlich", mag deshalb manch ein unbedarfter Bürger meinen, wenn er die Schlagzeilen zur IKB liest: "Top-Manager sollen zahlen". Die Mittelstandsbank verlangt von ehemaligen und noch amtierenden Vorständen bereits erhaltene Tantiemen zurück. Die Rückzahlungsforderungen reichten von 805.000 Euro beim Ex-Vorstandschef Stefan Ortseifen bis zu 25.000 Euro bei einem seiner ehemaligen Vorstandskollegen.

Was nach einem harten Durchgreifen aussieht, hält jedoch keinem zweiten Blick stand. Die Manager sollen lediglich Boni zurückzahlen, die sie aufgrund eines falschen Jahresabschlusses erhalten haben. Nach einer Sonderuntersuchung kam heraus, dass der operative Gewinn nicht einmal halb so hoch ausgefallen ist, wie ursprünglich errechnet.

Kein Schadenersatz

Von Schadenersatz ist nicht die Rede, von Fehlern, die die Manager gemacht haben könnten, ebenso wenig. Immerhin hatte sich die IKB in großem Stil mit US-Ramschhypotheken verspekuliert. Der Hauptaktionär, die staatliche Förderbank KfW, sowie der Bund und andere Banken mussten das Düsseldorfer Traditionsinstitut mit über zehn Milliarden Euro stützen.

Als völlig "banal" bezeichnet deshalb auch Uwe Schneider, Professor für deutsches und internationales Wirtschaftsrecht an der TU Darmstadt, die Klage der IKB. "Eine Tantieme wurde fehlerhaft berechnet, deshalb muss sie zurückgezahlt werden." Das sei eine Selbstverständlichkeit.

Die Manager wurden für eine Leistung belohnt, die sie letztlich gar nicht erbracht haben. Das wird jetzt korrigiert. "Eine ganz andere Frage ist es, warum der Aufsichtsrat der IKB keine Schadenersatzansprüche geltend macht", sagt Schneider und hat auch gleich eine Erklärung parat: "Bei einer solchen Überprüfung könnte herauskommen, dass der Vorstand nicht angemessen überwacht wurde." Ein Krähe hacke der anderen kein Auge aus.

Schadenersatz hätte der frühere Großaktionär KfW und damit die Bundesregierung geltend machen können. Hat sie bislang aber nicht. Auch der neue Besitzer, der Finanzinvestor Lone Star, könnte die Manager immer noch verklagen. Macht er bislang aber auch nicht. "Möglicherweise wurde im Kaufvertrag geregelt, dass Lone Star auf solche Ansprüche verzichtet", sagt Experte Schneider.

Haftung ist ausreichend

Dabei gibt es genügend Möglichkeiten, Manager in Haftung zu nehmen. "Wir haben in Deutschland eine ausreichende Managerhaftung", sagt Professor Gerd Krieger. Er ist Partner in der Anwaltskanzlei Hengeler und Honorarprofessor an der Universität Düsseldorf. Es gebe sogar die Pflicht des Aufsichtsrates, bei einem möglichen Fehlverhalten die Ansprüche des Unternehmens geltend zu machen, sagt der Experte.

Auch nach Ansicht von Schneider fehlt es nicht am rechtlichen Rahmen. "Es fehlt vielmehr an Klägern, die die Ansprüche in der Praxis geltend machen." Neben Aufsichtsräten haben auch Aktionäre die Möglichkeit, gegen Vorstände einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Aber hier ist der Anreiz für einen solchen weitreichenden Schritt eher gering. Sollte ein Gericht der Klage zustimmen, geht das Geld an das Unternehmen. "Der klagende Aktionär geht leer aus", sagt Schneider.

Dabei muss ein Manager nicht nur dann haften, wenn er persönlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt, sondern auch dann, wenn er sein Unternehmen fehlerhaft organisiert, wie es im Juristendeutsch heißt. "Er muss dafür sorgen, dass die Mitarbeiter über ihre Pflichten ausreichend informiert sind und dass sie regelmäßig überwacht werden", übersetzt Jurist Schneider den Fachbegriff.

Untreueverdacht bei der KfW

Und eine solche "falsche Organisation" könnte den Vorstand der KfW in Bedrängnis bringen. Am Mittwoch erhielt die Bank Besuch von der Staatsanwaltschaft. Die Behörde ermittelt wegen Veruntreuung von Firmenvermögen gegen den Vorstandschef Ulrich Schröder und fünf weitere Manager. Die Bank hatte am 15. September 319 Millionen Euro an die US-Investmentbank Lehman Brothers überwiesen, die am selben Tag Insolvenz anmeldete.

"Möglicherweise wurde gegen Sorgfaltspflichten verstoßen", sagt der Düsseldorfer Jurist Krieger. "Hier stellt sich die Frage, ob der Vorstand seinen Pflichten nachgekommen ist, und sich ausreichend über die Kreditwürdigkeit seines Geschäftspartners informiert hat."

Der Fall KfW zeigt, dass Manager durchaus in Haftung genommen werden können. Eine Verschärfung des geltenden Rechts halten Experten deshalb für nicht notwendig. "Würden wir es noch verschärfen, bestünde die Gefahr, dass Manager jegliches Risiko scheuen, weil sie Angst vor einem möglichen Schadenersatz haben", sagt Krieger. Misserfolg dürfe nicht automatisch zu einer Haftung führen.