In der Kontroverse um Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zum Rettungspaket der Bundesregierung hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Klarstellung des Topmanagers verlangt. "Ich fände es wünschenswert, wenn Herr Ackermann öffentlich sehr deutlich machen würde, dass er zu den Unterstützern dieser Konstruktion gehört - zumal er maßgeblich daran mitgewirkt hat", sagte Steinbrück am Montag in Berlin. Ackermann habe in persönlichen Gesprächen mit ihm selbst darauf gedrungen, dass es in der Finanzkrise nicht bei Einzelfalllösungen bleiben könne, sondern es einer "systemischen Lösung" bedürfe. Steinbrück verlangte zudem eine Klarstellung von Ackermann, dass Finanzinstitute, die den staatlichen Hilfsfonds in Anspruch nehmen, nicht schlechter zu beurteilen seien, als solche Geldhäuser, die das nicht müssten.
Ackermann hatte nach stern.de-Informationen erklärt, es wäre "eine Schande", wenn die Deutsche Bank auf die Leistungen des bis zu 500 Milliarden Euro schweren Staatsfonds zurückgreifen müsste. Die Deutsche Bank nannte die Äußerung "reine Kolportage".
Die Bundesregierung hatte Ackermann am Montag ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Aussagen des Managers seien unverständlich, inakzeptabel und nicht nachvollziehbar, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. "Wer staatliche Hilfe in dieser Situation in Anspruch nimmt, der tut nichts Ehrenrühriges. Der beweist Mut, der handelt verantwortlich." Die Äußerungen seien "als außerordentlich bedenklich eingestuft worden in der Bundesregierung". Dem Regierungssprecher zufolge machten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Steinbrück ihr Befremden über Ackermann deutlich. Die anderen Kabinettsmitglieder hätten "nachhaltig" zugestimmt.
Steg appellierte an angeschlagene Finanzunternehmen, das Rettungspaket nun auch zu nutzen. Der Regierungssprecher betonte, es sei "bedenklich", wenn betroffene Unternehmen den Schritt zur Hilfe nicht wagten, weil sie Nachteile befürchten. Auch Steinbrück forderte bedürftige Banken, Finanzdienstleister und Versicherungen auf, sich jetzt von sich aus zu melden und den Hilfsfonds zu nutzten. Die gesetzliche Vorgabe, dass begünstigte Banken ihre Managergehälter auf 500.000 Euro begrenzen müssten, dürfe dabei kein Hindernis sein. "Das würde ja bedeuten, dass es Bankenmanager in Deutschland gäbe, die, nur weil ihre Vergütung eingegrenzt wird, ihr Institut vor die Wand fahren lassen würden, sagte Steinbrück. "Das kann ich mir beim Verantwortungsbewusstsein deutscher Manager nicht vorstellen. Das hielte ich für ein Ding. Das sollte mal jemand versuchen, öffentlich zu rechtfertigen - in der Lage, in der wir sind."
Die Landesbanken teilten am Montag in Berlin mit, sie würden die Instrumente des Rettungspaketes nutzen. "Art und Umfang der Nutzung werden im Einzelfall in Verantwortung der einzelnen Institute entschieden werden", erklärte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) als Dachorganisation.
Die Allianz erklärte, sie werde eine Inanspruchnahme des Rettungspaketes prüfen. Der Konzern behalte sich eine endgültige Entscheidung vor, bis Details der Maßnahmenpakete der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen sowie internationale Maßnahmen genau geprüft worden seien, sagte ein Sprecher. Die Allianz sei aber gut kapitalisiert und habe keinen unmittelbaren Bedarf. Der Sprecher erklärte, er rede für die gesamte Allianz-Gruppe. Dazu gehört auch die angeschlagene Dresdner Bank, die von der Commerzbank übernommen werden soll.
