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Fleischskandal: Vertrauen ist gut, die Kontrolle ist besser

Der Skandal um den Verkauf von ungenießbarem Fleisch erhitzt die Gemüter: Der niedersächsische Landwirtschaftsminister hat die Vorwürfe gegen ihn scharf zurückgewiesen, andere Politiker sprechen von "Skandal".

Der Skandal um verdorbenes Geflügelfleisch aus einem Betrieb bei Cloppenburg hat heftigen Streit im niedersächsischen Landtag ausgelöst. In einer hitzigen Debatte warf die Opposition aus SPD und Grünen in Hannover dem Agrarministerium vor, Fehler bei der Aufklärung und Lücken bei Lebensmittelkontrollen zu verschweigen. Die Verbraucherexpertin der Grünen in Berlin, Ulrike Höfken, nannte die derzeitigen Lebensmittelkontrollen in einem Interview einen "Skandal" und kritisierte, Gesetze für schärfere Kontrollen seien am Widerstand der Länder gescheitert.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) wies die Vorwürfe der Opposition in Hannover zurück: "Ich kann kein Vergehen der Überwachungsbehörden feststellen." Ehlen betonte: "In Niedersachsen finden unabhängige und flächendeckende Kontrollen statt." Die Landesregierung rechnet jedoch damit, dass es einen Prozess gegen den verdächtigen Unternehmer aus Lastrup geben wird. Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) sagte: "Das Ganze wird mit Sicherheit vor Gericht landen."

<zwitit>"Kontrolldichte wird weiter abgebaut" Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Unternehmer wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges und Verstoßes gegen Lebensmittelgesetze. Er soll nicht mehr genießbares Fleisch verkauft haben. Der Firmenanwalt betonte hingegen, es sei kein verdorbenes Fleisch in den Handel gelangt.

Höfken sagte der "Berliner Zeitung": "In den Bundesländern wird die Kontrolldichte weiter abgebaut, weil das Geld fehlt oder weil sie den Verbraucherschutz nicht wichtig nehmen." Es könne aber nicht sein, dass der Staat sich dieser Kernaufgabe entledige. So habe Bayern gerade 25 Kontrolleure entlassen. Kein einziger Vorfall der vergangenen Monate sei durch Kontrolleure aufgedeckt worden.

DPA / DPA