G8-Gipfel Moskau Russland fordert Vollmitgliedschaft


Zwei Themen bestimmten den G8-Gipfel: Die Diskussion um steigende Energiepreise und deren Gefahr für die Wirtschaft und Russlands Forderung nach einer Vollmitgliedschaft. Die wird auch von Deutschland unterstützt.

Die acht führenden Industrieländer, G-8, wollen den Energiepreisanstieg eindämmen, den sie als größte Bedrohung für ein weiter strammes Wachstum der Weltwirtschaft betrachten. Russlands Angebot zur vorzeitigen Rückzahlung seiner Schulden begrüßten die G-8 zwar im Grundsatz, doch will Deutschland darauf nur in begrenztem Maße eingehen.

In der Abschlusserklärung eines zweitägigen Treffens der G-8-Finanzminister in Moskau hieß es am Samstag, das weltweite Wachstum werde zwar 2006 kräftig bleiben, aber von hohen und stark schwankenden Energiepreise bedroht. "Wir müssen eine zivilisierte Strategie entwickeln, mit der die Welt verlässlich und sicher mit Energie zu vernünftigen Preisen und minimalem Schaden für die Umwelt versorgt wird", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Ministern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte die hohen Energiepreise eines der größten Risiken für die Weltwirtschaft. Zudem erneuerte Putin das Angebot, russische Schulden von bis zu zwölf Milliarden Dollar vorzeitig zurückzuzahlen.

Russland fordert Vollmitgliedschaft

Die Vollmitgliedschaft Russlands im Kreise der G-8 war nach Steinbrücks Worten kein Diskussionsthema auf der Konferenz, jedoch am Rande. Steinbrück warb nachdrücklich dafür: "Ja, die Bundesregierung und namentlich auch ich vertreten den deutlichen Standpunkt, dass Russland ein vollwertiges Mitglied der G-8-Gruppe sein sollte." Man könnte einen wirtschaftlich und politisch so wichtigen Partner nicht "vor der Tür" lassen. Gegen eine Vollmitgliedschaft Russlands haben vor allem die USA, aber auch Japan Vorbehalte. Russland gehört zwar dem G-8-Kreis der Staats- und Regierungschefs an und hat in diesem Jahr sogar die Präsidentschaft inne. Jedoch ist Russland bei den turnusmäßigen Treffen der Finanzminister nicht gleichberechtigter Teilnehmer.

Im Energiebereich mehr Markt und Transparenz

Den Störungen und heftigen Bewegungen an den Energie-, speziell den Ölmärkten, sollte nach Auffassung der G-8 mit mehr Marktelementen und mehr Transparenz begegnet werden. Sie wollen, wie sie im Abschlusskommunique erklärten, den Dialog zwischen Produzenten, Konsumenten und dem privaten Sektor intensivieren und die Transparenz erhöhen. "Wir brauchen bessere Daten", sagte Steinbrück. Die Minister hätten daher darüber diskutiert, eine entsprechende Initiative für den Öl- (JODI) auf den Gasbereich zu erweitern. Nötig seien darüber hinaus mehr Investitionen in Förderung, Produktion und Verarbeitung sowie mehr Effizienz beim Energieeinsatz und die Erschließung alternativer Energiequellen.

Russland selbst profitiert als Öl- und weltweit wichtigstes Erdgasförderland von der rasanten Energiepreisentwicklung. Dies erlaubt dem Land, bis zu zwölf Milliarden Dollar an Schulden bei den großen Gläubigerländern des Pariser Clubs vorzeitig zurückzahlen zu können. Trotz der generell positiven Reaktion der G-8 darauf bleiben aber noch Fragen offen. Steinbrück machte klar: "An einer übermäßigen Dimension der vorzeitigen Entschuldung, wie es die russische Seite darstellt, sind wir nicht interessiert." Hintergrund sei, dass Deutschland die Forderungen an Russland in Form von Anleihen am Kapitalmarkt verkauft hat. Deren Zinsen werden durch russische Kapitaldienste finanziert. Werden die Schulden vorzeitig zurückgezahlt, könnten die Zinslasten aus den Anleihen den Bundeshaushalt belasten.

Schuldenrückzahlung solle IWF und Weltbank auffüllen

Russlands Präsident Putin wiederholte auch, dass die vorzeitige Rückzahlung russischer Schulden die betreffenden Gläubiger in die Lage versetzen würde, damit das Kapital der Internationalen Finanzinstitutionen, wie IWF oder Weltbank, aufzufüllen. Das ist nötig, weil die nach entsprechenden Entscheidungen der G-8 den ärmsten Länder ihre Schulden erlassen haben oder kurz vor einem solchen Schritt stehen. Die anderen G-8-Staaten wollen eine solche Verbindung aber nicht herstellen. "Das sehen die meisten G8-Länder als etwas, was nichts miteinander zu tun hat", erklärte Steinbrück.

Gernot Heller/Reuters Reuters

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