Vollmitgliedschaft

Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU? Für viele Politiker der CDU und CSU unvorstellbar. Gründe dafür seien ein anderes Werteverständnis und unterschiedliche kulturelle Wurzeln.

Palästinenserpräsident Abbas hat den Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen gestellt. Doch in punkto Friedensplan beharren Palästinenser und Israelis auf alten Positionen.

Freitag ist der Tag der Entscheidung: Palästinenserpräsident Abbas muss dann abwägen, ob er alle Drohungen ignoriert und wirklich einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina stellt. Die Erwartungen zu Hause sind immens. "Umfallen" kann er nicht.

Nach seiner Rede vor der UN-Vollversammlung bleibt US-Präsident Obama bei einem amerikanischen Veto zur Vollmitgliedschaft Palästinas in der Uno. Palästinenser-President Abbas will trotzdem seinen Antrag einreichen und spekuliert auf einen langfristigen Effekt.

Für Guido Westerwelle ist die Tür für einen EU-Beitritt der Türkei noch längst nicht zugeschlagen. Der Außenminister - unter kritischer Beobachtung der CSU stehend - machte sich für fortgesetzte Verhandlungen stark. Natürlich spreche er für die gesamte Regierung.