HOME

Chaos oder Kompromiss: Wie geht es weiter in Nahost?

Freitag ist der Tag der Entscheidung: Palästinenserpräsident Abbas muss dann abwägen, ob er alle Drohungen ignoriert und wirklich einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina stellt. Die Erwartungen zu Hause sind immens. "Umfallen" kann er nicht.

Wie schwierig der Nahostkonflikt ist, sehen erstaunte New Yorker derzeit an der 47. Straße. Ein paar Minuten von den Vereinten Nationen entfernt protestieren ein paar Dutzend Juden - gegen Israel. Die Orthodoxen wollen keinen jüdischen Staat vor einer Ankunft des Messias, gleichzeitig fordern sie aber die "Befreiung" der Region von den Palästinensern. Der Konflikt ist festgefahren, im Nahen Osten ebenso wie in New York, das derzeit mit der UN-Vollversammlung wieder die Welthauptstadt der Politik ist. Kompromissvorschläge gibt es, doch es regieren vor allem Emotionen.

Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat und (fast) jeder unterstützt sie dabei. Am Freitag will Mahmud Abbas, Präsident der Autonomiebehörde, in der UN-Vollversammlung zu den Abgesandten der 193 UN-Mitgliedsstaaten sprechen und danach sofort beantragen, dass Palästina der 194. wird. Entsprechend sieht man die magische "194" in Ramallah und Gaza, aber auch in New York auf palästinensischen Fahnen und Ansteckern. Und vergangene Woche haben die Palästinenser sogar schon symbolisch ihren eigenen Stuhl mit in die UN-Zentrale gebracht.

Kein Staat ohne Frieden mit Israel

Doch die USA wollen Gegenleistungen: Kein Staat, solange es keine Friedenslösung mit Israel gibt. "Die Wahrheit ist, dass jede Seite ein Recht hat", sagte Präsident Barack Obama am Mittwoch in der Vollversammlung, die Palästinenser das Recht auf einen Staat, die Israelis das Recht auf Sicherheit.

Der Präsident sitzt zwischen allen Stühlen. "Obama, Du Hinterhältiger, Du hast Dein wahres Gesicht gezeigt", stand in Ramallah auf einem Protestplakat nach der Rede. Und in den USA wettern radikale Juden, Obama lasse Israel im Stich. Was nutzt es da, dass israelische Medien von der bisher "zionistischsten" Rede Obamas sprechen und das "New York Magazin" ihm sogar per Fotomontage eine jüdische Kippa auf den Kopf setzt und als "derzeit besten Freund Israels" bezeichnet?

Kompromissvorschlag Beobachterstatus

Dabei liegen durchaus Kompromissvorschläge auf dem Tisch. Einer kam inoffiziell: Die Palästinenser reichen ihren Antrag auf Vollmitgliedschaft am Freitag offiziell ein, bei den UN kommt er aber auf Wiedervorlage, bis eine zumindest grobe Einigung mit Israel erreicht ist. Der zweite Vorschlag kam von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der umgehend neue Verhandlungen forderte. Außerdem sollen sich die Palästinenser vorerst nur mit einer Aufwertung ihres UN-Status' zum Beobachterstaat begnügen. Damit könnten sie sich immerhin in internationale Gremien wählen lassen und hätten in der Vollversammlung Rede-, wenn auch kein Stimmrecht.

Solch einen Status hat derzeit nur der Vatikan, aber auch die Bundesrepublik musste mehr als 20 Jahre damit leben, bevor sie 1973 Vollmitglied wurde. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drängt auf neue Friedensgespräche. Es wäre gut, wenn so schnell wie möglich ein Verhandlungsfahrplan auf den Tisch komme, der konkrete Fristen und Parameter enthalte, zitiert ihn ein Sprecher. Das Nahost-Quartett aus UN, EU, USA und Russland soll jetzt ran.

Beide Kompromissvorschläge stießen in der Delegation der Palästinenser durchaus auf Interesse. Man sei flexibel, sagte Delegationssprecher Nabil Schaath. In erster Linie gehe es darum, auf das Schicksal der Palästinenser aufmerksam zu machen. Aber ohne den Antrag würde Abbas der Eindruck vermitteln, "dass wir es nicht ernst meinen".

Bevölkerung will keine Kompromisse

Das Problem sind die Erwartungen. Nicht nur, dass die Palästinenser Grenzen fordern, auf die Israel mit seinem Siedlungsbau keine Rücksicht genommen hat. Nicht nur, dass die Israelis keine Bedingungen vor den Verhandlungen akzeptieren, aber zugleich den Palästinensern diktieren wollen, wie ihr Staat auszusehen hat. Es sind vor allem die Erwartungen der Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland, die eine volle, keine Kompromisslösung fordern. Entsprechend zweifelt keiner daran, dass Abbas am Freitag den Antrag auf Vollmitgliedschaft, trotz Vetodrohung und guten Zuredens der USA, einreichen wird. Wann der Stuhl mit der 194 tatsächlich besetzt wird, weiß hingegen noch niemand.

Gisela Ostwald und Chris Melzer/DPA / DPA