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Gas und Strom EU nährt Hoffnung auf sinkende Preise


Mit einer Neuordnung der Gas- und Strommärkte hat der EU-Ministerrat den Verbrauchern die Hoffnung auf sinkende Preise eröffnet. Nach der nun getroffenen Regel darf kein Unternehmen ein abgetrenntes Netz in einem europäischen Nachbarland übernehmen.

Gas- und Stromkunden in Europa können auf mehr Wettbewerb und damit sinkende Preise hoffen. Die 27 EU-Staaten beschlossen am Freitag in Luxemburg einstimmig letzte Einzelheiten zur Neuordnung der Energiemärkte. "Wir haben eine Einigung erzielt", sagte der Vorsitzende des Ministerrates, der Franzose Jean-Louis Borloo nach schwierigen Verhandlungen. Der Ratsbeschluss müsse aber noch mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden.

Der Rat habe eine "sehr gute Lösung" gefunden, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze. Es sei eine Regelung verabschiedet worden, die Übernahmen von Firmen in EU-Ländern mit strikter Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb ohne Diskriminierung ermögliche. Eine andere Passage verbietet einem Energieerzeuger oder -lieferanten allerdings die Übernahme eines Netzbetriebs in Ländern mit getrennten Sektoren.

Regeln auch für Nicht-EU-Staaten gültig

Über die Regulierung der Verteilernetze werde die EU-Kommission nicht allein entscheiden können, sagte Hintze weiter. Das sei für Deutschland mit seinen vielen Stadtwerken besonders wichtig. Nicht durchsetzen konnte sich Deutschland mit seiner Forderung nach einer Stimmengewichtung bei Abstimmungen in der geplanten Energie-Agentur. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden in der Agentur also nach dem Grundsatz "Ein Land, eine Stimme" entscheiden.

Umstritten waren im Rat vor allem die Regeln für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Bereits im Juni hatten die Minister entschieden, dass es verschiedene Modelle zur Trennung von Produktion und Netzbetrieb geben solle. Entweder das Eigentum der Strom- und Gasanbieter ist - wie in Großbritannien, den Niederlanden oder den nordischen Ländern - völlig vom Besitz der Fernleitungen getrennt. Oder genaue Vorschriften regeln, dass Anbieter mit Leitungsnetzen ihre Konkurrenten nicht von den Kunden fernhalten können.

Die beschlossene Regelung läuft darauf hinaus, dass ein deutscher Stromerzeuger beispielsweise kein Netzwerk in den Niederlanden kaufen darf. Er könnte dort aber ein Kraftwerk oder einen Versorger übernehmen, wenn die niederländischen Behörden zustimmen. Lehnen diese ein solches Geschäft ab, müssen sie ihre Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen. Unternehmen aus Drittstaaten - etwa der russische Gazprom-Konzern - müssen sich auch an die EU-Regeln halten, sagte EU-Kommissar Andris Piebalgs.

DPA/Reuters DPA Reuters

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