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GDL: Bahn betreibt "Prozesshanselei"

Mit aller Macht will der Bahn-Vorstand verhindern, dass die Lokführer streiken - er hat inzwischen zehn Prozesse gegen die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) angestrengt. Deren Vorsitzender Schell kritisiert die "Prozesshanselei" der Bahn.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat der Deutschen Bahn "Prozesshanselei" vorgeworfen. "Der Bahnvorstand will uns offensichtlich mit Klagen überschwemmen und damit unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit verunsichern", kritisierte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell am Montag in Frankfurt. Dies solle in einer Art "Zuständigkeitslotterie der Gerichte stattfinden, in der die Bahn auf ein für sie günstiges Los hofft". Der Bahnvorstand bleibe bei seiner Devise, dass Klagen besser sei als mit der GDL Tarifverhandlungen zu führen.

Laut Gewerkschaft gibt es inzwischen Prozesse in Flensburg, Stuttgart, Düsseldorf und Chemnitz. In acht Verfahren verklage die Bahn die GDL, nicht zu Arbeitskämpfen aufzurufen. Im neunten Verfahren wolle sie der GDL die Urabstimmung untersagen lassen. Im zehnten Verfahren habe sich das Arbeitsgericht Mainz für örtlich unzuständig erklärt und dieses nach Frankfurt verwiesen. Daraufhin habe die Bahn die Klage inhaltsgleich beim Arbeitsgericht Hagen neu eingereicht. "Offensichtlich fürchtet die Bahn das einzig örtlich zuständige Arbeitsgericht Frankfurt, an dem die GDL ihren Sitz hat, wie der Teufel das Weihwasser", sagte Schell.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer befragt derzeit rund 12.000 Lokführer und Zugbegleiter, ob sie für einen eigenen Tarifvertrag streiken wollen. Das Ergebnis soll am 6. August bekannt gegeben werden.

Auch GDL klagt

Doch auch die GDL bemüht die Gerichte. Am Mittwoch soll mündlich über zwei einstweilige Verfügungen verhandelt werde, die die GDL am Frankfurter Arbeitsgericht beantragt hat. Die Gewerkschaft will erwirken, dass die Bahn künftig nicht mehr behaupten darf, ein GDL-Streik wäre rechtswidrig. Außerdem soll der Bahnvorstand den Beschäftigten auch nicht mehr mit Sanktionen drohen dürfen.

Vergangene Woche war allen Mitarbeitern ein Brief zugegangen, der sie dazu aufforderte, offiziell zu erklären, ob sie sich sich den bereits ausgehandelten Tarifverträgen unterstellen. Falls nicht, würde der Bonus von 600 Euro, der jedem Beschäftigten zustehen, nicht ausbezahlt.

DPA / DPA