GESUNDHEIT Milliarden-Defizit der Krankenkassen


Trotz Sparmaßnahmen ist das Defizit nach Angaben der Kassen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf über zwei Milliarden Euro angewachsen.

Trotz Sparmaßnahmen des Ministeriums ist das Defizit nach Angaben der Kassen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf über zwei Milliarden Euro angewachsen. Allein die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hätten ein Minus von 850 Millionen Euro verzeichnet. Bei den Ersatzkassen lief ein Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro auf. Auch die Betriebskrankenkassen (BKK) und die Innungskrankenkassen (IKK) schrieben rote Zahlen. Deutlich angestiegen seien erneut die Ausgaben für Arzneimittel. Die Kassen erwarten aber nach eigenen Angaben, dass sich das Defizit zum Ende des Jahres ausgleicht oder zumindest deutlich reduziert. Dazu sollen Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Tarifabschlüsse und Rückzahlungen aus dem Finanzausgleich der Kassen beitragen. Erhöhungen der Beitragssätze stünden derzeit nicht an, betonen die Kassen.

Kassenpatienten drohen weitere Beitragserhöhungen

Wegen der desolaten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung drohen den 72 Millionen Kassenpatienten weitere Beitragserhöhungen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte am Wochenende, Anfang kommenden Jahres werde der durchschnittliche Beitragssatz von 14,0 auf 14,3 Prozent steigen. Dies errechne sich aus dem Defizit von zwei Milliarden Euro im ersten Halbjahr. Der Sozial-Experte der Union, Horst Seehofer, erklärte, auch im Falle eines Wahlsiegs der Union werde es »ganz schwer, das abzuwehren«.

Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup erwartet steigende Beiträge. Die genaue Höhe sei noch nicht abzusehen, aber schon jetzt gingen viele Versicherungen an ihre Rücklagen. Eine Entspannung der Situation in der zweiten Jahreshälfte erwartet er nicht: »Eher das Gegenteil. Denn am Arbeitsmarkt ist mit einer spürbaren Wende zum Positiven erst 2003 zu rechnen«, sagte Rürup der »Welt am Sonntag«. Die baden-württembergische AOK hatte sogar von einer Anhebung der Beitragssätze auf bis zu 15 Prozent gesprochen. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens geht nach eigenen Worten von einer Steigerung um 0,5 Prozentpunkte aus.

Das Defizit der Krankenkassen stieg nach Zeitungsberichten im ersten Halbjahr 2001 auf gut zwei Milliarden Euro. Im ersten Quartal hatte der Verlust 860 Millionen Euro betragen. Allein Ersatzkassen wie Barmer, Deutsche Angestellten-Krankenkasse und Techniker verbuchten laut »Welt am Sonntag« trotz jüngster Beitragssteigerungen ein Minus von knapp über einer Milliarde Euro. Hauptgrund seien die unverändert rasant wachsenden Arzneimittelausgaben, die Einbrüche bei den Einnahmen als Folge der Massenarbeitslosigkeit und der Wechsel von Mitgliedern zu privaten Krankenversicherungen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die die offiziellen Zahlen am Montag vorlegen will, hatte Befürchtungen über steigende Defizite stets als Populismus und Panikmache zurückgewiesen. Sie will mit Kostensenkungsprogrammen wie dem neuen Arzneimittelgesetz und der »Aut-Idem«-Regelung, wonach Ärzte Wirkstoffe statt Medikamente verschreiben, ein ausgeglichenes Ergebnis im Gesamtjahr erreichen.

Der frühere Gesundheitsminister Seehofer sagte der »Frankfurter Rundschau«, er könne »nicht verbindlich zusichern: Wir werden das abwehren«. Was »Rot-Grün in vier Jahren verkorkst« habe, könne eine unionsgeführte Regierung nicht in vier Wochen wieder aufholen.

Hundt forderte in der »Bild am Sonntag«, den Leistungskatalog der Kassen auf Kernleistungen zu konzentrieren und mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu ermöglichen. Dafür sprach sich auch der FDP-Gesundheitsexperte Detlef Parr aus.

Ringstorff fordert Rücknahme der Verfassungsklage

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, forderte unterdessen die Union auf, ihre Verfassungsklage gegen den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen zurückzunehmen. Sollte die Klage Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens Erfolg haben, würden die Beitragssätze in Ostdeutschland auf 20 bis 25 Prozent steigen, sagte der SPD-Politiker dem Magazin »Wirtschaft & Markt«.

Die drei Länder hatten ihre Klage mit dem Vorwurf begründet, die Milliardentransfers ließen die Beitragssätze und die Verschuldung der Kassen in Süddeutschland steigen, während im Osten eine Reihe von Krankenversicherungen sogar Rücklagen aufbauen könnten. Diese Umverteilung verletze die Finanzautonomie der Länder.


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