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Gesundheitsreform: Schmidt wettet nicht auf die Praxisgebühr

Äußerungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) haben die Debatte über die umstrittene Praxisgebühr weiter angefacht.

Äußerungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) haben die Debatte über die umstrittene Praxisgebühr weiter angefacht. Die Ministerin verneinte in der "Leipziger Volkszeitung" die Frage, ob sie darauf wetten würde, dass die Gebühr in ihrer heutigen Form noch in fünf Jahren verlangt werde. Sie begründete ihr Nein mit den Worten: "Wir haben in die Reform hineingeschrieben, dass die Kassen Hausarztsysteme anbieten müssen. Wer sich einem solchen System anschließt, dem kann auch die Praxisgebühr erstattet werden."

"Äußerst verwunderlich"

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm nannte es im Berliner "Tagesspiegel" (Montag) daraufhin "äußerst verwunderlich, wenn die Ministerin nun ein Herzstück der Reform selber in Frage stellt". Schmidt müsse klar machen, ob sie die Praxisgebühr, die nicht auf die Union, sondern auf die "Agenda"-Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgehe, grundsätzlich als richtig oder falsch bewerte.

Union offen für Änderungen

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kann sich Änderungen an der Gesundheitsreform vorstellen. "Wir würden einer Korrektur im Detail nicht im Wege stehen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag). Die Union trage die Reform im Grundsatz mit. Bei der Umsetzung scheine es aber Mängel zu geben. CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer warnte in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" vor hektischen Änderungen. Die Auswirkungen der Reform sollten einige Monate beobachtet werden. "Vielleicht Mitte des Jahres" müsse Bilanz gezogen und entschieden werden, an welchen Stellen etwas korrigiert werden müsse.

Der künftige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht die erneuten Diskussionen mit Unwillen. "Der Beschluss gilt, das Gesetz gilt", sagte Müntefering am Montag im Deutschlandfunk.

Zweifel an langfristigen Konzepten

Der Vorsitzende des Klinikärzte-Verbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte im "Tagesspiegel" die Äußerungen der Ministerin. Sie müsse sich aber fragen lassen, warum sie "den Unsinn überhaupt eingeführt hat". Er zweifle langsam daran, "ob das Ministerium langfristige Konzepte hat oder ob dort nur jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird".

Politiker von SPD und Grünen hatten am Wochenende erneut eine Abschaffung der Gebühr sowie Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform verlangt.

DPA / DPA