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Rundfunkbeitrag: GEZ nicht gezahlt: Alleinerziehende soll in den Knast

Deutschland hat eine neue GEZ-Rebellin: Eine 43-jährige Mutter weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu zahlen - und soll dafür nun sechs Monate ins Gefängnis. Nach ihren Angaben habe sie nur ein sehr geringes Einkommen.

Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Alleinerziehende soll in den Knast

Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: GEZ-Rebellin muss doch nicht in den Knast

Eine alleinerziehende Mutter aus Brandenburg soll sechs Monate ins Gefängnis, weil sie ihren nicht zahlen will. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Zuvor hatte die "tageszeitung" berichtet. "Wir haben den Titel gegen die säumige Beitragszahlerin, zuständig für die Vollstreckung ist aber das Amt Beetzsee", sagte der Sprecher über den Fall der 43-Jährigen. "Wie dieser Beitrag eingetrieben wird, darauf haben wir keinen Einfluss."
Konkret geht es nach Angaben der Frau um 309,26 Euro für das Jahr 2013.

Rundfunkbeitrag auch bei geringem Einkommen

Der könne nicht einfach auf die Eintreibung des Beitrags bei Einzelnen verzichten, betonte der Sender-Sprecher. "Wir müssen den Rundfunkbeitrag aus Gründen der Gerechtigkeit von jedem einfordern."
Die 43-Jährige aus der Nähe von Brandenburg/Havel arbeitet als Clown und hat nach eigenen Angaben nur ein geringes Einkommen: "Ich höre weder Radio, noch schaue ich Fernsehen", sagte sie.


GEZ-Rebellin im Knast

Eine Frau aus dem thüringischen Geisa hatte in einem ähnlichen Fall von Februar bis April dieses Jahres im Gefängnis gesessen, bis der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen hatte. Ende 2014 waren laut Beitragsservice insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung.

kg / DPA