HOME

Rundfunkgebühren: Erste GEZ-Verweigererin sitzt im Gefängnis

Millionen Menschen in Deutschland wollen ihn partout nicht zahlen: den Rundfunkbeitrag. Nun hat die Zahlungsverweigerung offenbar die erste Person die Freiheit gekostet - sonderlich zu stören scheint sie das jedoch nicht.

Rundfunkbeitrag

Die mittlerweile als Rundfunkbeitrag bezeichneten Abgaben für ARD, ZDF und Deutschlandradio, sind bei vielen im Volksmund weiterhin als GEZ-Gebühren bekannt

Für ihre Prinzipien geht sie ins Gefängnis: Laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" sitzt die 46-jährige Sieglinde B. bereits seit Februar im Frauengefängnis der JVA Chemnitz - weil sie sich standhaft weigert, ihre zu bezahlen. Dabei ist sie bei weitem nicht die Einzige, die sich die 17,50 Euro monatlich sparen will: Wie der Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio der "Welt" erklärte, waren zum 31.12.2014 ganze "4,5 Millionen Beitragskonten in Mahnverfahren oder Vollstreckung".

Als ultimatives Streikmittel ging Sieglinde B. also lieber ins Gefängnis. Der "Welt" sagte sie, "mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere".

Am Arbeitsplatz verhaftet

Anfangs soll es noch um einen Betrag von 190 Euro gegangen sein, seit 2013 habe sie dann nicht mehr bezahlt. "Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen." Auf sie zu kam dann der Gerichtsvollzieher: Eines Tages stand der zusammen mit Polizisten an ihrem Arbeitsplatz. Erneut weigerte sie sich, eine mehrfach eingeforderte Vermögensauskunft abzugeben. Dann wurde sie verhaftet: Erzwingungshaft. "In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen", so die Polizei. Wenn sie das nicht tut, wird sie zwar nach einem halben Jahr entlassen. "Aber das Verfahren geht weiter, sie kann dann wieder eingesperrt werden." Kurz nach der Verhaftung erhielt die 46-Jährige die Kündigung von ihrem Arbeitgeber.

Doch unter der Haft scheint sie nicht sonderlich zu leiden - demnach sehe sie ihre Gefängnisstrafe eher als Selbsterfahrung. Sie lese viel und zudem erhält sie offenbar auch viel Unterstützung aus der Bevölkerung und von anderen Insassen. Und irgendwie hat sie - zumindest zeitweilig - auch das System besiegt: Da ihre Zelle in der JVA Chemnitz als Gemeinschaftsunterkunft zählt, ist diese beitragsfrei. "Im Gefängnis könnte ich den ganzen Tag umsonst fernsehen", sagte sie der Zeitung.

amt

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren