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GEZ macht viele unsicher: Anwälte beraten kostenlos zum Rundfunkbeitrag

Kann man den Rundfunkbeitrag einfach umgehen? Oder muss ausnahmslos jeder bezahlen? Die Unsicherheit im Umgang mit der GEZ wächst. Die Deutsche Anwaltshotline bietet daher eine kostenlose Beratung an.

Beliebt war der Rundfunkbeitrag noch nie. Immer wieder wird die Gebühr, die Haushalte an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu entrichten haben, als "Zwangsabgabe" bezeichnet. Mit Petitionen und allerlei Tricks versuchen Zahlungspflichtige den verhassten Beitrag abzuschaffen oder die Zahlung zu vermeiden. Zuletzt hatte der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring mit dem sogenannten "Bargeldtrick" einen Weg gefunden, um den Rundfunkbeitrag zu umgehen - dabei wollte er eigentlich nur auf den Rückgang der Möglichkeiten zur Barzahlung aufmerksam machen. 

Mit seinem Versuch hat der unfreiwillige "GEZ-Rebell" die Debatte um den Umgang mit der GEZ wieder neu entfacht - zumal noch nicht klar ist, ob man die Rundfunkgebühr tatsächlich mit Härings Methode umgehen kann. Die Deutsche Anwaltshotline nimmt das zum Anlass für eine kostenlose Rechtsberatung rund um den Rundfunkbeitrag.

Großer Andrang erwartet

Ab kommenden Mittwoch wird die Hotline zunächst an vier Terminen je eine Stunde lang Fragen zum Rundfunkbeitrag beantworten und bei der Lösung von Problemen helfen. "Es gibt viel Unsicherheit zu dem Thema. Von unseren Kooperationsanwälten erfahren wir, dass es in letzter Zeit immer mehr Fragen zum Rundfunkbeitrag gibt", begründet Maximilian Oedinger von der Deutschen Anwaltshotline die Aktion. Sobald die Leitungen freigeschaltet werden, rechnet man mit einem großen Andrang, denn seit der Reform der Rundfunkgebühr 2013 muss prinzipiell jeder Haushalt die Abgabe in Höhe von 17,50 Euro entrichten. 

Doch es gibt auch Ausnahmen: Menschen, die Sozialhilfe beziehen oder eine Ausbildungsförderung erhalten, können beispielsweise vom Beitrag befreit werden. Ob man einen Anspruch auf Befreiung hat, oder wie man mit bereits erhaltenen Mahnbescheiden umgehen sollte, sind unter anderem die Themen, bei denen die Anwälte Rat anbieten können. Eine Anleitung zur GEZ-Vermeidung soll das Angebot aber nicht sein: "Unsere Beratung ist auf individuelle Fälle bezogen, in welcher auch allgemeine Fragen zum Thema Rundfunkbeitrag gestellt werden können . Generelle Tipps zur Umgehung können wir nicht geben", erklärt Oedinger.

Weitere Termine denkbar

Details zu der Telefonberatung sowie einige Hinweise zu möglichen Ausnahmefällen bei der Rundfunkgebühr finden sich auf der Internetseite der Anwaltshotline. Wer aufgrund belegter Leitungen nicht gleich durchkommt, sollte sich keine Sorgen machen. "Falls die Leitungen heiß laufen, können wir uns auch weitere Termine vorstellen", sagt Oedinger.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.