HOME

GEZ-Rebell: So umgeht man die Rundfunkgebühr vielleicht doch

Muss Norbert Häring nun zahlen oder nicht? Das Experiment, die Zahlung der Rundfunkgebühr zu verweigern, schien gescheitert. Doch jetzt schlägt der GEZ-Rebell zurück - mit Unterstützung von Experten.

Bargeld statt Überweisung für die Rundfunkgebühr? Setzt sich der GEZ-Rebell am Ende doch durch?

Bargeld statt Überweisung für die Rundfunkgebühr? Setzt sich der GEZ-Rebell am Ende doch durch?

Kann ich meine Rundfunkgebühr bar bezahlen, oder nicht? Eine einfache Frage, über die jetzt Experten streiten. Nachdem der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring das Experiment gestartet hatte, die Gebühr zu umgehen, indem er auf Bezahlung mit Bargeld bestand, jubelten zunächst Kritiker der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Es schien, als habe Häring einen Weg gefunden, die von vielen als "Zwangsgebühr" empfundene Zahlung von 17,50 Euro im Monat zu umgehen. Häring beruft sich darauf, dass Euro-Banknoten laut Gesetz das "einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" sind. Da der GEZ eine Zahlstelle für die Barzahlung fehle, könne er seine Gebühren auch nicht bezahlen, argumentiert Häring.

Die Reaktion der GEZ erfolgte umgehend: Zwar seien Gebühren grundsätzlich bargeldlos zu zahlen, für Menschen ohne Konto gebe es jedoch eine Möglichkeit der Barzahlung. Auf der Internetseite der GEZ heißt es, Barzahler könnten "dies bei den Bankinstituten erledigen, die auf den Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice angegeben sind." So einfach scheint die GEZ den Angriff der Barzahlungsrebellen jedoch nicht beenden zu können.

Barzahlung verstößt gegen Satzung der Rundfunkanstalten

Das Problem findet sich in der Satzung der Rundfunkanstalten. Hier ist festgelegt, dass die Gebühren "nur bargeldlos" zu bezahlen seien. Das bedeutet, eine Einzugsermächtigung oder Überweisung ist die einzige Möglichkeit, der GEZ den monatlichen Betrag zukommen zu lassen. Gegenüber dem "Handelsblatt" erläutert Rechtsanwalt Peter Taubitz von der Anwaltshotline, dass die Barzahlung der Rundfunkgebühr bei einer Bank daher nicht satzungskonform sei. Denn: Die GEZ selbst weist darauf hin, dass Gebühren der Banken, die zwischen fünf und 15 Euro pro Überweisung liegen können, vom Beitragszahler zu tragen sind. "Eine Barzahlungsmöglichkeit ohne zusätzliche Kosten muss vorhanden sein", erläutert der Anwalt. Dies gelte besonders für sozial schwache Menschen.

"Es wäre durchaus sinnvoll und praktikabel, dass der Beitragsservice mit den Sparkassen vereinbarte, dass dort der Rundfunkbeitrag gebührenfrei einbezahlt werden kann", erklärt Taubitz weiter. Doch bislang verstößt die Barzahlung gegen die Satzung. Es ist also möglich, dass die GEZ die Beiträge von Rebell Häring erst nach einer Satzungsänderung eintreiben kann. Dieser nimmt das zum Anlass vorerst nicht nachzugeben. "Das Experiment läuft weiter", schreibt er auf seinem Blog.

Themen in diesem Artikel
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.