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"Team Wallraff": So leiden die Arbeitslosen unter den Jobcenter-Skandalen

Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat in seiner neuen RTL-Reportage erschreckende Zustände in Jobcentern aufgedeckt. Doch es sind beileibe keine Einzelfälle.

"Das ist ein Verbrechen": ein Jobcenter in Leipzig

"Das ist ein Verbrechen": ein Jobcenter in Leipzig

Vor über zehn Jahren wurden die Hartz-IV-Reformen in Deutschland beschlossen. Dass die über eine Million Langzeitarbeitslosen von dieser historischen Umwälzung des Sozialstaates nicht wirklich profitieren, zeigt jetzt der Kölner Enthüllungsjournalist Günter Wallraff in der neuen "RTL"-Reportage. Nach seinen Undercover-Einsätzen in Jobcentern kritisierte er, dass viele ihrem Auftrag - Langzeitarbeitslose zu beraten und wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren - kaum nachkämen.

Hartz-IV-Empfänger geraten nach seinen Angaben oft in Existenznot, weil sich die Auszahlungen monatelang verzögern. Es würden zudem auch Vorschriften umgangen. Das Reporterteam zeigt, "wie Arbeitslosenstatistiken geschönt werden". Wallraff kritisiert völlig sinnlose Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger. "Was wir bei unseren Recherchen aufgedeckt haben, sind keineswegs Einzelfälle", sagt er. Mit Steuergeldern würden "absurde und entwürdigende Maßnahmen durchgeführt, Statistiken geschönt und Mängel verwaltet." Die Politik sei gefragt.

Der absurde Höhepunkt der Reportage ist ein Spaziergang mit Lamas. Acht Langzeitarbeitslose werden in einer Weiterbildungsmaßnahme einen halben Tag lang dazu verdonnert, sich den südamerikanischen Tieren zu widmen.

In den vergangen Monaten und Jahren gab es immer wieder Skandale in deutschen Jobcentern. Hier eine Auswahl:

70.000 Euro aus Sozialkasse gestohlen

In diesem Jahr wurde bekannt, dass eine Mitarbeiterin aus einem Berliner Jobcenter in einem Zeitraum von zwei Jahren insgesamt 70.000 Euro aus dem Hartz-lV-Budget auf ihr Privatkonto abgezweigt hat. Der 26-Jährigen wurde fristlos gekündigt und ein lebenslanges Hausverbot auferlegt. Die Frau finanzierte sich mit dem Geld teure Urlaube mit der Familie und den Bau eines Hauses.

Bereits 2012 veruntreute eine Jobcenter Mitarbeiterin in Berlin insgesamt 280.000 Euro. Die Geldwäsche flog auf, als die Frau sich und ihrem Lebensgefährten jeweils ein Auto kaufte. Als Grund für ihre Tat gab die 27-Jährige Stress in Beruf und Privatleben an.

Jobcenter verstößt gegen Datenschutz

Im Februar diesen Jahres gab es in Rheine (Nordrhein-Westfalen) einen Datenschutz-Skandal bei einem Jobcenter. Auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums wurden hunderte Kundenakten mit sensiblen Daten gefunden. Dabei handelte es sich um Arbeitslosengeldanträge, Schulungsunterlagen oder Arbeitsverträge mit Gehaltsangaben. Datenschutzrechtlich relevante Unterlagen müssen vor der Entsorgung geschreddert werden. Das Jobcenter in Rheine entschuldigte sich für den Vorfall.

Mitarbeiter werden mit Hartz-lV-Geld bezahlt

365 Millionen Euro hatten die Berliner Jobcenter 2013 für die Verwaltung zur Verfügung. Doch das Budget reichte offenbar nicht aus. Denn die Mitarbeiter wurden teilweise mit dem Geld für die Arbeitlosen bezahlt. Insgesamt sollen von Januar bis Oktober 2013 acht Millionen Euro zweckentfremdet worden sein. Das Geld war ursprünglich auch für Fortbildungsmaßnahmen für Hartz-lV-Empfänger gedacht.

Prämien für konsequente Chefs

Des einen Freud ist des anderen Leid: Während Hartz-lV-Empfängern bei kleinsten Vergehen der Regelsatz gestrichen wird, kassieren die Chefs der Berliner Jobcenter offenbar Prämien. Wie die Berliner Zeitung berichtete, soll laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums 2013 in den Zielvereinbarungen die Sanktionsquote berücksichtigt worden sein. Durch die vermehrte Ahndung von Verstößen würden damit auch die Ausgaben für Hartz-lV-Empfänger sinken. Die Jobcenter-Chefs konnten offenbar bis zu 4000 Euro Prämien durch die Zielvereinbarungen kassieren.

Betrug und Untreue

Im Saalekreis sorgte 2011 der ehemalige Jobcenter-Chef Roland Schimek für einen Skandal: Ihm wird der Betrug wegen mehreren Arbeitsvermittlungen zu seinen Gunsten vorgeworfen. Als Betriebsleiter des Eigenbetriebs für Arbeit im Saalekreis soll er Provisionszahlungen von rund 48.000 Euro genehmigt haben. Das Geld ging offenbar an Unternehmen, an denen er selbst beteiligt war. 2011 wurde Schimek durch den Landrat des Saalekreises suspendiert. Nach jahrelangen Ermittlungen reichte die Staatsanwaltschaft Halle im vergangenen Jahr Anklage gegen Schimek ein.

tob