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In Sachen Brokkoli: Wer zügelt die Züchter?

Deutschlands Ökolebensmittel-Branche hat ein europaweites Verbot von Zuchtpatenten auf Tiere und Pflanzen gefordert.

Deutschlands Öko-Nahrungsbranche und Bauern haben ein generelles Verbot von Pflanzen- und Tierpatenten gefordert. Nach der Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), dass Zuchtverfahren nicht patentierbar sind, müsse die Bundesregierung auf ein europaweites Patentverbot hinwirken, erklärte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft am Freitag. Auch der Deutsche Bauernverband forderte ein Patentverbot auf Lebewesen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) müsse in Brüssel dafür sorgen, dass bei Patentbehörden Anträge auf Tier- und Pflanzenpatente "gar nicht mehr angenommen werden", erklärte der Chef des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein. Die Ministerin habe sich bereits mehrfach gegen solche Patente ausgesprochen.

Da das EPA bislang nur Patente auf Zuchtverfahren für unzulässig erklärte, sei bei der Frage nach Patenten auf Lebewesen insgesamt "noch kein Durchbruch erzielt" worden, erklärte Löwenstein. Patente blockierten nur Weiterentwicklungen in der Landwirtschaft. Deswegen seien vergleichsweise freizügige Regeln nötig. "Das bestehende Sortenschutzrecht reicht völlig aus, um die geistige Leistung zu schützen, die in dieser Arbeit steckt", erklärte Löwenstein.

Am Donnerstag hatte das EPA in einer womöglich richtungsweisenden Entscheidung "im wesentlichen biologische Verfahren" für nicht patentierbar erklärt. Die Große Beschwerdekammer des EPA kam zu diesem Schluss nach Beratungen zu zwei umstrittenen Patenten auf Brokkoli und Tomaten. Dabei ließ die Kammer der Patentbehörde aber offen, ob die Pflanzen als solche patentierbar sind.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertete die Entscheidung des EPA als "wichtigen Meilenstein" auf dem Weg zu einer strengeren Vergabe von Patenten in der Tier- und Pflanzenzucht. Die Behörde habe sichergestellt, "dass die bloße Garnierung von Züchtungsverfahren mit technischen Schritten nicht zu einer Patentierung" führt, erklärte der Verband. Patente auf Tiere und Pflanzen sollten aber grundsätzlich verboten werden.

Der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Georg Janßen, erklärte, multinationale Unternehmen hätten mit der Entscheidung des EPA in ihrem Streben nach Patenten auf Lebewesen "einen großen Dämpfer" erhalten. Die sei "ein wichtiger Teilerfolg" für Landwirte und Verbraucher. Die AbL forderte vom EPA, künftig Patentansprüche auf Tiere und Pflanzen generell zurückzuweisen.

Agrarministerin Aigner erklärte am Freitag, nun sei eine Auseinandersetzung "mit der Reichweite von Patenten" nötig. Hier ließen die europäischen Regelungen "großen Spielraum" zu.

Das EPA hatte sich mit seiner Entscheidung vom Donnerstag unter anderem auf ein Brokkoli-Patent bezogen, das seit 2002 die englische Biotech-Firma Plant Bioscience hält. Es bezieht sich auf ein Auswahlverfahren, mit dem bei der Zucht von Brokkoli ein angeblich Krebs vorbeugender Inhaltsstoff der Pflanze erhöht werden kann. Das zur Entscheidung stehende Tomaten-Patent hält das israelische Landwirtschaftsministerium. Es gilt für ein Zuchtverfahren von Tomaten mit einem geringen Wassergehalt. Beide Patente schließen neben dem technischen Verfahren auch die so gezüchteten Pflanzen und deren Nachkommen ein.

AFP / AFP