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CO2-Grenze von Kohlekraftwerken "Verheerende Entscheidung": Wie der Supreme Court Bidens Klimapolitik durchkreuzt

Rauch des Kohlekraftwerkes kommt vor der Kulisse des Capitol in Washington aus einem Schornstein
Rauch des Kohlekraftwerkes vor dem US-Kapitol. Die Entscheidung am Donnerstag wurde mit einer Mehrheit von sechs der neun Obersten Richter getroffen (Archivbild)
© Jim Lo Scalzo / EPA / DPA
Es ist die nächste Entscheidung des Supreme Courts binnen weniger Tage, die Kopfschütteln auslöst. Die Richter haben geurteilt, dass die Umweltschutzagentur EPA CO2-Grenzwerte von Kraftwerken nur noch eingeschränkt regulieren darf.

Das Oberste Gericht der USA hat dem US-Präsidenten mit einer Entscheidung zur Klimapolitik einen weiteren schweren Schlag versetzt. Der Oberste Gerichtshof schränkte am Donnerstag mit einem Urteil zu den Befugnissen der Umweltschutzagentur EPA den Handlungsspielraum der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel drastisch ein. Das Weiße Haus sprach von einer "verheerenden" und "rückwärtsgewandten" Entscheidung.

Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby. Für die USA dürfte es nach der aktuellen Entscheidung sehr schwer werden, ihre Klimaziele zu erreichen. Selbst die Vereinten Nationen bewerteten das Urteil als "Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel".

Konkret entschieden die Richter, dass die EPA keine generellen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken hätte festlegen dürfen. Die Agentur hatte dies ab 2015 auf Geheiß des ehemaligen Präsidenten Barack Obama getan, der wie Biden den Demokraten angehört.

Das neunköpfige Richtergremium kam zwar grundsätzlich zu dem Schluss, dass die Festlegung von Obergrenzen für CO2-Emissionen zur Abkehr von der Kohleverstromung "eine vernünftige Lösung" für den Kampf gegen die Erderwärmung sein könnte. Die EPA habe jedoch vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich die Befugnis zum Festlegen branchenweiter Grenzwerte erhalten, sondern nur für einzelne Kraftwerke.

Die Kohleindustrie hatte sich jahrelang gegen die Auflagen gewehrt. Auch die konservativen Republikaner, die staatliche Regulierung der Industrie grundsätzlich skeptisch sehen, warfen der EPA vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Der republikanische Präsident Donald Trump hatte versucht, die EPA zu schwächen.

Alexandria Ocasio-Cortez: "katastrophale" Entscheidung

Der Gerichtshof "gefährdet unsere Fähigkeit, die Luft sauber zu halten und den Klimawandel zu bekämpfen", erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses. Die Entscheidung zur Klimapolitik nannte Biden "verheerend". Sie werde das Land zurückwerfen. Das Gericht stelle sich auf die Seite von Sonderinteressen, so der US-Präsident. Man werde die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die existenzielle Bedrohung, die die Klimakrise darstellt, nicht ignorieren. Er kündigte an, mit Bundesstaaten und Städten zusammenzuarbeiten, um Gesetze zu verabschieden, die dem Handlungsdruck infolge der dramatischen Erderwärmung gerecht würden.

Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sprach von einer "katastrophalen" Entscheidung. "Unser Planet steht in Flammen und dieser extremistische Oberste Gerichtshof zerstört die Fähigkeit der Regierung, sich zu wehren", erklärte die Senatorin Elizabeth Warren.

Biden wollte den von Obama eingeschlagenen Kurs fortsetzen und für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Land auch in anderen Bereichen die EPA einsetzen. Er hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen die Rückkehr der Vereinigten Staaten ins internationale Klimaabkommen verfügt. Demnach sollen die USA bis 2035 Strom ohne Kohlendioxid-Ausstoß erzeugen und spätestens 2050 ihre CO2-Emissionen auf netto Null drücken. Er kündigte außerdem an, bis 2030 den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen in den USA im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren zu wollen. Die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch ein Problem.

Beobachter fürchten nun zudem, dass sich das Urteil auf weitere staatliche Regulierungsbehörden, etwa die Agentur für Arbeitssicherheit, auswirken und die Macht der Industrie in vielen Sektoren erheblich stärken könnte.

Liberale Kräfte am Obersten US-Gericht in der Minderheit

Die Entscheidung am Donnerstag wurde mit einer Mehrheit von sechs der neun Obersten Richter getroffen. Die drei Gegenstimmen kamen aus dem liberalen Lager, das seit Trumps Amtszeit im Obersten Gerichtshof in der Minderheit ist.

Die drei liberalen Richter widersprachen der Einschätzung ihrer konservativen Kollegen: Die damalige Regierung habe die EPA sehr wohl mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. "Heute entzieht das Gericht der Umweltschutzbehörde die Befugnis, die ihr der Kongress gegeben hat, um auf die 'dringendste ökologische Herausforderung unserer Zeit' zu reagieren", bemängelten die Richter.

Ketanji Brown als erste schwarze Frau als Richterin am Supreme Court vereidigt

Mit dem Rechtsspruch geht beim Obersten Gericht eine denkwürdige Sitzungsperiode zu Ende. Die jüngst mehrfach im Sinne der konservativen Kläger ausgefallenen Entscheidungen sind wenig überraschend – der damalige US-Präsidenten Donald Trump hatte den Supreme Court mit seinen Personalentscheidungen weit nach rechts gerückt.

Zum Abschluss der aktuellen Periode wurde Ketanji Brown Jackson auf Wunsch von Präsident Biden als erste schwarze Frau in der amerikanischen Geschichte als Richterin am Supreme Court vereidigt. Sie ersetzt den liberalen Stephen Breyer, der in Rente geht. An den Mehrheitsverhältnissen im Gericht verändert sich damit nichts.

Auch ab Herbst werden wieder weitreichende Entscheidungen erwartet. Das Gericht prüft etwa eine Klage zum Wahlrecht, bei der es um die Frage geht, ob Bundesstaaten Regeln aufstellen dürfen, die Gerichte zuvor bereits als verfassungswidrig eingestuft haben. Das betrifft vor allen Dingen das sogenannte Gerrymandering – also die politische Praxis der beiden dominanten Parteien, die Grenzen von Wahlbezirken zum eigenen Vorteil zu manipulieren.

yks AFP DPA

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