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Gegenwind für Habecks EEG-Reformen
Das Sofortprogramm von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum rasanten Ausbau erneuerbarer Energien stößt bereits auf viel Gegenwind. Etwa, dass zwei Prozent der Fläche Deutschlands mittelfristig für Windkraft reserviert werden sollen, wird den meisten politischen Beobachtern zufolge für Debatten mit den Bundesländern aber auch dem Bundesumweltministerium sorgen. Am Donnerstag verteidigte Habeck im Bundestag sein erstes großes Gesetzespaket, das bis Ostern beschlossene Sache sein soll. "Wichtig bei dieser Debatte, die wir im Moment ja tagein, tagaus führen, ist festzuhalten, dass es der Hunger nach fossilen Energien ist, die die Preise nach oben treiben. Gas, Öl, Kohle, das ist das, was die Preise im Moment treibt. Die Maßnahmen, die wir ergreifen kurzfristig, sind dann zur Entlastung der Verbraucherinnen und der Verbraucher, die Abschaffung der EEG-Umlage. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat es gestern in der Befragung noch einmal ausgeführt und auch eine faire Umlage der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Die Arbeiten daran haben begonnen. " Aus der sich neu formierten Opposition hagelt es Kritik. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU: "Herr Wirtschaftsminister, Sie möchten den Turbo anwerfen für den Klimaschutz. Und für die Wirtschaft? Die vielen Familienunternehmen, auch die Industriebetriebe mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen, die erwarten von einem Wirtschaftsminister einen Fürsprecher. Und wenn sie dann doch über Wirtschaft sprechen, dann kündigen sie an, ihr Ministerium transformiere die Wirtschaft. Ich möchte aber klarstellen, nicht sie transformieren die Wirtschaft, Macher der Transformation sind die, über die Sie leider viel zu wenig gesprochen haben: die Unternehmer, die Erfinder, die Gründer." Nicht nur mehr Windräder, sondern auch der rasante Ausbau von Solarenergie ist vorgesehen. Bis 2030 soll die Solar-Kapazität auf 200 Gigawatt mehr als verdreifacht werden, was unter anderem durch eine Solar-Pflicht passieren soll. Kritik gibt es an den zunächst hohen Ausgaben zusätzlich zu den ohnehin schon hohen Kosten für den Bau eines Hauses. Leif-Erik Holm aus der AfD-Fraktion: "Er wird verdammt teuer. Der Bund der Steuerzahler rechnet mit 50 Milliarden oder auch mehr pro Jahr. Damit geht es dann noch schneller in die energiepolitische Sackgasse. Und das kann sich Deutschland bei weitem nicht leisten. " Aus der FDP-Fraktion Lukas Köhler: "Das Internet ist nur ein Hype. Der Satz ist nicht von mir, sondern von Bill Gates. 1993 hat er sich nicht vorstellen können, dass neue Technologien zu etwas Neuem oder etwas Gutem führen. Wenn ich mir die Reden der Union und der AfD hier so anhöre, dann sind sie ein bisschen wie Bill Gates 1993." Bislang wird der Ausbau von Windkraft häufig durch langfristige Genehmigungsverfahren und rigide Abstandsregeln wie in Bayern aufgehalten. Die mitregierende SPD stellte sich wie zu erwarten hinter die Pläne von Habeck. Verena Hupertz: "Es wird immer Zielkonflikte geben. Was geht man jetzt an, wie geht man es an? Was ist besonders wichtig und dringlich? Aber eins, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage ich Ihnen. Die Transformation, die vor uns liegt, hin zu Klimaneutralität, zu einer innovativen Wirtschaft, zu einer global wettbewerbsfähigen Wirtschaft, das ist dringlich. Das ist eben auch wichtig. Und das werden wir gemeinsam mit einer Kraftanstrengung auch angehen." Habeck hatte bezüglich der Windkraft versichert, es könne auch Abkommen geben, wonach ein Bundesland mehr Fläche zur Verfügung stellt und dafür von einem anderen Land, das weniger leistet, eine Entschädigung bekommt. Experten sagen voraus, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 bei 95 Prozent liegen muss, um das mit dem Pariser Klimavertrag kompatible 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Im Jahr 2020 lag der Anteil Erneuerbare-Energien in Deutschland bei 19,5 Prozent.
