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KfW-Panne: Opposition beschuldigt Steinbrück

Nach der 536-Millionen-Euro-Panne bei der KfW-Bank kritisiert die Opposition Finanzminister Peer Steinbrück: Er habe es versäumt, die Aufsicht der Bank rechtzeitig zu reformieren. Tatsächlich sollen nun die Strukturen und die Geschäftsfelder der Bank umgekrempelt werden.

Solch schwere Pannen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wie der Verlust von 536 Millionen Euro müssen nach Ansicht von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit einem besseren Risikomanagement vermieden werden. "Wir müssen alles tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Gerade mit öffentlichem Geld muss vorsichtig umgegangen werden", sagte Glos am Freitag im Bundestag. Er ist gleichzeitig Chef des Verwaltungsrats der KfW. Bei der Überweisungspanne an Lehman Brothers sei es schließlich "nicht Geld der Spekulanten gewesen, das verbrannt worden ist, sondern Geld, das uns allen gehört." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte eine Rückbesinnung der Bank auf ihr Kerngeschäft, der Förderung von Unternehmen und Investitionen.

Am Vorabend hatte der Verwaltungsrat der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus der mehr als 530 Millionen Euro schweren Überweisungspanne die ersten Konsequenzen gezogen: Die Vorstandsmitglieder Peter Fleischer und Detlef Leinberger wurden suspendiert. Die bundeseigene KfW-Bankengruppe hatte zu Wochenbeginn unmittelbar vor der Pleite der US-Bank Lehman Brothers dem Geldhaus noch 300 Millionen Euro überwiesen, aber wegen der Insolvenz nicht mehr die vereinbarte Gegenzahlung erhalten. Laut KfW-Sprecher Wolfram Schweickhardt summiert sich der Gesamtschaden inzwischen auf 536 Millionen Euro.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der Mitglied im KfW-Verwaltungsrat ist, sprach sich im ARD-Morgenmagazin für eine Überprüfung der kompletten Organisationsstruktur aus. Die KfW dürfe nicht zum Alltag übergehen. Die Überweisung von 300 Millionen Euro sei "absolut unentschuldbar" und "nicht erklärbar". Allerdings könne es durchaus sein, dass ein "ganz erklecklicher Betrag" davon zurückkomme.

Scheel: Steinbrücks Verantwortung

Vor dem Hintergrund der Panne wurde Kritik an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut. "Herr Steinbrück ist abgetaucht in dieser Frage und muss beantworten, warum die Aufsicht nicht schaut, wie eine Bank aufgestellt ist. Dafür ist er verantwortlich", sagte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel am Freitag im Hessischen Rundfunk. In der Sitzung des KfW-Verwaltungsrats sei nichts beschönigt worden, sagte Scheel, die Mitglied des Gremiums ist. Die Mängel des Bankgeschäfts seien klar angesprochen worden. Im Inforadio des RBB erklärte Scheel, in den Strukturen des Risikomanagements habe die KfW "Nachholbedarf" gehabt. "Ich verstehe nicht, warum die Aufsicht, also das Bundesfinanzministerium, nicht viel früher gesagt hat: In der Struktur dieses Risikomanagements liegen Defizite."

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke verlangte eine Umstrukturierung der KfW. Er erklärte im Sender n-tv: "Der Kern zeigt: Die KfW als Staatsbank, eine Bank, wo die Politik sich eingemischt hat, funktioniert nicht richtig." Die Bank sollte so umgewandelt werden, "dass sie wirklich nur noch den dringend notwendigen Teil macht, den die Öffentlichkeit braucht. Alles andere sollte sie möglichst schnell von sich weisen."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, forderte eine straffere gesetzliche Regulierung der Finanzmärkte. Lafontaine, ebenfalls Mitglied in dem Aufsichtsgremium, wies den Vorwurf zurück, bei der Überweisung vom vergangenen Montag habe die Kontrolle des Verwaltungsrats versagt. "Propheten und Hellseher gibt es im Verwaltungsrat nicht", sagte er im WDR-5-Morgenecho. "Die Kontrolle hat hier zum ersten Mal funktioniert. Denn es wurden ja personelle Konsequenzen gezogen." Er bestritt, dass die Politik unfähig sei, die weltweiten Finanzbewegungen unter Kontrolle zu behalten. "Wir müssen die Finanzmärkte wieder so regulieren, wie das jahrelang gut funktioniert hat."

AP/DPA / AP / DPA