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Kirch-Prozess: Staatsanwalt lässt Ackermanns Privaträume durchsuchen

Neuer Höhepunkt im Milliardenverfahren um die Kirch-Pleite: Räume von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und anderen Vorständen wurden durchsucht. Der Vorwurf lautet versuchter Prozessbetrug. Das Geldinstitut kontert mit einem Befangenheitsantrag gegen den Richter.

Von Angela Maier, München

Die Staatsanwaltschaft hat in der zurückliegenden Woche neben Büros auch die Privaträume von Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank, Aufsichtsratschef Clemens Börsig, seinem Vorgänger Rolf Breuer, den Vorstandsmitgliedern Jürgen Fitschen und Hermann-Josef Lamberti sowie Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck durchsucht. Dies sagte ein Deutsche-Bank-Sprecher auf Anfrage. Bei Breuer waren die Ermittler informierten Kreisen zufolge auch in den Privaträumen, um dort nach Unterlagen zu forschen.

Gegen Ackermann, Börsig, Breuer und Heydebreck leitete die Münchner Staatsanwaltschaft dem Sprecher zufolge Ermittlungen wegen versuchten Prozessbetrugs ein. Börsig und Heydebreck wird zusätzlich uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Es geht dabei um die Äußerungen der vier Banker im Prozess um die Pleite des Medienunternehmers Leo Kirch Mitte Mai. Der Sprecher bezeichnete die Vorwürfe als gegenstandslos.

Befangenheitsantrag gegen den Richter

Das Gericht versucht seit Wochen, mit Hilfe etlicher prominenter Zeugen die Vorgeschichte von Kirchs Milliardenpleite 2002 zu untersuchen. Der inzwischen gestorbene Kirch hatte die Deutsche Bank und ihren damaligen Chef Breuer für den Zusammenbruch seines Konzerns verantwortlich gemacht, da Breuer Kirchs Kreditwürdigkeit öffentlich angezweifelt hatte. In diesem Verfahren streitet die Kirch-Seite um milliardenschweren Schadenersatz.

Die Deutsche Bank konterte mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter des Oberlandesgerichts München. Daraufhin musste der Vorsitzende Richter Guido Kotschy am Montagmorgen das Verfahren unterbrechen. Ob das Gericht um Kotschy befangen ist, darüber muss nun ein anderes Richtergremium entscheiden. Voraussichtlich kann der Prozess deshalb erst 2012 wieder aufgenommen werden.

Friede Springers Aussage geplatzt

Damit platzte auch die Aussage von Verlegerin Friede Springer, die bereits im Saal Platz genommen hatte. Man habe während des Verfahrens den Eindruck, dass Kotschy und seine beiden Kollegen bereits ein vorgefertigtes Bild hätten, sagte Deutsche-Bank-Anwalt Peter Heckel. Die Richter hätten die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Zweifel gezogen, deren Aussagen nicht "ins Konzept" gepasst hätten. "Wir haben den Eindruck, der Senat hat sich verrannt." Die Anwälte der Bank bemängeln auch, dass das Gericht ihnen Unterlagen vorenthalten und einen Antrag der Bank auf Akteneinsicht mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt habe. "Das ist zielgerichtetes Agieren zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft." Damit sei die erforderliche Unparteilichkeit des Gerichts nicht mehr gewährleistet, sagte Deutsche-Bank-Anwalt Manfred Wolf.

Ein Sprecher der Kirch-Seite sagte, es handle sich beim dem Antrag um ein durchsichtiges Manöver. "Der Antrag ist absurd", sagte Anwalt Peter Gauweiler. Über die mögliche Befangenheit des Senats müssen nun andere Richter entscheiden. Sollte der Antrag abgelehnt werden, könnte das Verfahren mit neuen Terminen fortgesetzt werden. Sollte er Erfolg haben, würde der Senat mit neuen Richtern weitertagen - könnte aber die gesamte Beweisaufnahme wiederholen.

Akten vorenthalten?

Die Anwälte der Bank warfen dem Gericht auch vor, Akten vor ihnen versteckt und zudem heimlich ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann angestoßen zu haben, heißt es. Damit sei die erforderliche Unparteilichkeit des Gerichts nicht mehr gewährleistet, sagten die Anwälte.

Alle weiteren geplanten Verhandlungstage wurden zunächst abgesagt.

FTD/mit Agenturen / FTD
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.