Kommentar Bahnprivatisierung light


Kurt Beck hat die Bahnreform zur Chefsache erklärt und zumindest nicht verloren: Der jetzt vorliegende Kompromiss verhindert einen Sonderparteitag, bei dem das Projekt wohl endgültig gegen die Wand gefahren wäre. Nun liegt der schwarze Peter bei der CDU.
Von Jan Rosenkranz

Bislang ging es bei der Bahnreform eher nicht um die Bahn. Sonst ging es um alles Mögliche, um Emotionen und Ängste etwa, um Machtpolitik und Parteitaktik - und vor allem um die Frage, wer nach dem Scheitern des Bahn-Börsenganges den Schwarzen Peter in der Hand hält: SPD oder Union. Die SPD, derzeit Abonnent dieser Karte, hat ihn vorerst aus der Hand gegeben.

An den Genossen, so der Parteibeschluss, soll die Teilprivatisierung der Bahn AG jedenfalls nicht scheitern. Die Partei hat sich heute darauf geeinigt, ein Viertel des operativen Bahngeschäfts an die Börse zu bringen - die Infrastruktur dagegen komplett in Staatsbesitz zu lassen. Das ist weniger als die Börsenbahn-Fans Steinbrück und Tiefensee wollten (49,9 Prozent) und mehr als die Privatisierungsgegner aus der SPD-Linken hofften (eher keine Privatisierung). Es ist ein Kompromiss. Eine Privatisierung light.

Modelle über Modelle wurden in den letzten Monaten und Jahren auf die Schiene gesetzt, debattiert, geprüft und wieder ausrangiert. Und spätestens seit dem Hamburger SPD-Parteitag, auf dem die Privatisierungsgegner das Projekt beinahe ganz verhindert hätten, galt der Börsengang als tot. Jetzt wurde ihm wieder ein wenig Leben eingehaucht. Dafür musste Beck nicht mal die Machtfrage stellen, heißt es aus der Partei. Natürlich nicht. Nicht mehr.

Die hatte er längst selbst beantwortet, als er sich zum Chef der SPD-internen Arbeitsgruppe erklärte, eine erfolgreiche Lösung versprach und den Kritikern dadurch nebenbei zu verstehen gab: Sie können ihn scheitern lassen und einen Bahn-Sonderparteitag fordern, müssten dann aber wohl schon wieder einen neuen Parteichef küren. Grundsätzlich hätte so mancher Genosse dagegen wenig einzuwenden. Das dumme ist nur, dass weit und breit kein Ersatz für den ungeliebten Chef in Aussicht ist.

Kurt Beck hat auf Risiko gespielt.

Und zumindest nicht verloren. Er hat sein zuletzt favorisiertes Modell (Nahverkehr ausklammern) nicht durchgebracht, aber einen Sonderparteitag verhindert. Ob er auch etwas gewonnen hat, hängt von den Verhandlungen in der Koalition ab. Für den Fortgang der Bahnreform sind die ungleich wichtiger. Auffallend unauffällig hat sich die Union zuletzt verhalten. Dank des Streits in der SPD konnte sie vor allem darauf verweisen, was alles nicht geht. Fürs erste liegt der schwarze Peter jetzt bei ihr. Denn auch in den Reihen von CDU und CSU ist längst nicht geklärt, wie man es mit der Bahn hält. Auch hier gehen die Meinungen weit auseinander - vom Erhalt des integrierten Konzerns bis zur vollständigen Privatisierung des operativen Geschäfts ist alles dabei.

Ende des Monats trifft der Koalitionsausschuss zusammen - dann muss sich erweisen, was das SPD-Modell wirklich taugt.

Nicht für die Bahn, die Investoren oder gar die Kunden - nein, für die Große Koalition. Zumindest erste positive Zeichen gibt es heute aus der Union über den "Einstieg" in die Privatisierung, die "erste Tranche". Über Details werde man noch sprechen müssen. Details! Klingt gut. Doch an diesen fiesen kleinen Dingen ist in der Politik noch so manches gescheitert.


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