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Konjunktur: EZB-Präsident Duisenberg signalisiert Zinssenkung

Wegen der Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft könnten die Leitzinsen in Europa schon bald sinken. Das deutete EZB-Präsident Duisenberg auf dem G-7-Gipfel in Paris an.

EZB-Präsident Wim Duisenberg hat auf dem G-7- Finanzgipfel in Paris ein klares Zinssenkungssignal gegeben. Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung habe nochmals stark zugenommen und belaste das Wirtschaftswachstum, dämpfe aber auch die Inflationsaussichten, sagte Duisenberg am Samstag auf dem G-7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs. Mit Blick auf einen möglichen Irak-Krieg bekräftigte er, die Europäische Zentralbank (EZB) sei auf alles eingestellt: «Die EZB ist bereit.»

Wachstumsprognose nach unten korrigiert

Unterdessen korrigierte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für den Euro-Raum von 2,3 auf 1,3 Prozent nach unten. Einig waren sich die Finanzminister in dem Willen, bei einer Verschärfung der Irak-Krise «eng zusammen arbeiten zu wollen». Zugleich wollen die Partnerstaaten im eigenen Land die Reformen vorantreiben, um das Vertrauen der Investoren zu festigen.

Nach Worten Duisenbergs könnte die Teuerungsrate im laufenden Jahr sogar unter das von der EZB gesteckte Stabilitätsziel von 2 Prozent fallen. Wann konkret und in welchem Umfang eine Zinssenkung ansteht, wollte er nicht sagen. Besorgt zeigte sich der EZB-Präsident über das weiter schwindende Vertrauen bei Verbrauchern und Unternehmen. Die Turbulenzen auf den Ölmärkten hätten einen zusätzlichen negativen Effekt. Aber der feste Euro leiste einen Beitrag zur Dämpfung dieser Auswirkungen.

Kritik an Zinspolitik zurückgewiesen

Kritik vor allem aus den USA und Großbritannien, dass die EZB zu spät auf die Konjunkturverlangsamung reagiere, wies Duisenberg zurück: «Was immer die Ereignisse in dieser Welt der Unsicherheit sein sollten, wenn wir neue Informationen erhalten oder neue Feststellungen über die mittelfristigen Aussichten für die Preisstabilität oder die Wirtschaft treffen sollten, werden wir nicht zögern zu handeln.»

Nach Ansicht des EZB-Präsidenten und der EU sind höhere Staatsausgaben keine Lösung bei der Ankurbelung der Wirtschaft. Für diesen Kurs warb der neue US-Finanzminister John Snow auf dem Finanzgipfel. Der griechische Finanzminister und amtierende Vorsitzende der Finanzminister der zwölf Euro-Länder, Nikos Christodoulakis, äußerte sich besorgt über das stark wachsende Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit der USA. «Wir haben unsere Skepsis unterstrichen», kommentierte er den Gedankenaustausch der EU mit Snow.

Die konjunkturelle Erholung habe sich in diesem Jahr eindeutig verzögert, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Dennoch halte die EU an ihrer Wachstums- und Stabilitätspolitik fest.