Konjunkturpaket II Regierung enttäuscht Ökonomen


Die Regierung will ein zweites Konjunkturpaket schnüren. Klar ist bislang nur, dass 40 bis 50 Milliarden Euro locker gemacht werden. Wofür - darüber streiten Union und SPD: eine Abwrackprämie für Altautos? Oder Krankenkassen-Beiträge senken? Ökonomen haben für stern.de die Vorschläge unter die Lupe genommen. Begeistert sind sie nicht.
Von Axel Hildebrand

Union und SPD haben ihre Vorschläge in den Ring geworfen: Wer rettet die Konjunktur am besten? Es geht beiden Parteien darum, die Folgen der Wirtschaftskrise, die Deutschland immer fester in den Würgegriff nimmt, abzumildern. Und es geht ihnen auch darum, die Politik im Wirtschaftsleben wieder zum starken Akteur zu machen. In diesen Zeiten wollen sie nicht mehr am Rand stehen. Ihre Vorschläge sollen im Land die Arbeitsplätze sichern. Aber wie sinnvoll sind ihre Ideen? stern.de hat drei renommierte Wirtschaftswissenschaftler gebeten, die Vorschläge zu bewerten. Wirklich überzeugt sind sie nicht.

Kernstück des Konjunkturprogramms beider Parteien sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die SPD will dafür einen "Deutschlandfonds" ins Leben rufen, mit dessen Geldern kommunal investiert werden soll - in die Modernisierung von Kindergärten und Schulen beispielsweise sowie in Gebäude, die Energie effizienter nutzen. Ähnliche Investitionen hält auch die Union für denkbar, beide Parteien sind sich hier einig. Doch hilft das im Krisenjahr 2009? Immerhin wird die Wirtschaft im laufenden Jahr deutlich schrumpfen. Der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, prognostiziert die schwerste deutsche Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Kommen die Impulse zu spät?

Für die Krise komme dieser Impuls zu spät, fürchtet Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Denn mit der Talsohle des Wirtschaftsabschwungs rechnet er bereits in der ersten Hälfte dieses Jahres. Doch langwierige Planungen und Ausschreibungsverfahren verzögern die geplanten Investitionen erheblich. Er schätzt, dass Gebäude frühestens 2010 saniert oder gebaut werden könnten. "Das ist zu langsam", sagt Straubhaar. Auch der Kölner Wirtschaftsprofessor Johann Eekhoff bedauert, dass "den Menschen Sand in die Augen gestreut werde". Vor 2011 würden diese Investitionen nicht wirken. Zudem fürchtet er, dass dafür an anderer Stelle Investitionen gekürzt werden.

Als zweiten wichtigen Punkt hat sich die Große Koalition die Steuern und Abgaben vorgenommen. Hier gab es zunächst die größten Differenzen. Mittlerweile verzichtet die Union nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auf eine größer angelegte Steuerreform. Die SPD trägt den Vorschlag mit, den steuerfreien Grundfreibetrag von 7664 auf 8000 Euro anzuheben. Zudem wollen die Sozialdemokraten den Steuersatz für Spitzenverdiener für 2009 und 2010 von 45 auf 47,5 Prozent erhöhen. Mit diesen Einnahmen - knapp einer Milliarde Euro - sollen Bildungsstätten saniert werden.

Wirkungen unter Fachleuten umstritten

Die Wirkung, die eine Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags hätte, ist unter Fachleuten umstritten. Während HWWI-Chef Straubhaar dies für ein "sinnvolles und schnell wirkendes Instrument" hält, ist der Berliner Ökonom und Vorsitzende der Keynes-Gesellschaft, Jürgen Kromphardt, nicht überzeugt: "Die Wirkung für die Beschäftigung ist gering - denn nur die Hälfte der Haushalte zahlt überhaupt noch Einkommenssteuer." Dazu kommt: Von dieser Idee profitieren erst einmal alle - denn auch Großverdiener müssen weniger Einkommen versteuern. Und sie sparen in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens, statt diesen für den Konsum auszugeben.

Den SPD-Vorschlag, eine Erhöhung des Spitzensteuersatz, lehnt Straubhaar ab. Das habe nichts mit einem Konjunkturpaket zu tun. Statt Steuern zu senken, wollen beide Parteien die Sozialabgaben drücken. Dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinken wird, scheint mittlerweile klar. Unklar ist lediglich, um wie viel. Die Idee: Wer mehr netto vom brutto hat, kann mehr Geld ausgeben - was wieder den Wirtschaftsunternehmen zugute kommt. Deshalb will die SPD den von den Beschäftigten zu tragenden Sonderbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens wieder abschaffen. Ein umstrittener Vorschlag: Ökonom Kromphardt hält das prinzipiell für sinnvoll, er kann die sozialdemokratische Argumentation nachvollziehen. Der Kölner Wirtschaftswissenschaftler Eekhoff hält dies jedoch für Unfug. Dieser Sonderbeitrag sei gerade eingeführt worden, um die Arbeitgeber zu entlasten. Das Ziel damals: Entlastete Unternehmen sollen Arbeitsplätze erhalten. Nun schaffe man den Beitrag wieder ab, wiederum mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen. "Irgendwas kann da nicht stimmen", meint Eekhoff.

Warum hilft die Politik ausgerechnet der Autoindustrie?

Einig sind sich die Ökonomen über die Pläne, der schwächelnden Autoindustrie unter die Arme zu greifen. Beide Parteien wollen das. Die SPD schlägt konkret vor, dass jeder, der 2009 einen mindestens zehn Jahre alten Wagen verschrottet und einen neuen, umweltfreundlichen Wagen kauft, mit 2500 Euro belohnt werden soll. Die deutschen Autobauer, die bereits kurzarbeiten lassen, könnten sich so über neue Aufträge freuen. "Total verfehlt" sei diese Idee, sagt HWWI-Chef Straubhaar, und spricht damit auch dem Kölner Eekhoff aus dem Herzen. Warum, fragt Kromphardt, solle gerade ein Industriezweig besonders stark gefördert werden? "Sind wir denn noch bei Trost", fragt Eekhoff entsetzt, "dass wir es nicht mehr zulassen, wenn Unternehmen Risiken eingehen? Dass die Politik so einen Unterschied zwischen Arbeitern in der Autoindustrie und anderen Branchen mache, sei "skandalös".

Die Vorschläge sind den Ökonomen insgesamt nicht zielgerichtet genug. Vieles sei in der Wirkung zweifelhaft, manches (wie der Vorschlag, Entlassungen durch Qualifizierungen zu vermeiden) habe nichts mit einem Konjunkturprogramm zu tun. Statt sich auf eine zugkräftige Idee zu konzentrieren, seien Einzelinteressen bedient worden, findet der Kölner Eekhoff - ein "Gemischtwarenladen" eben. Den Unionsvorschlag, die so genannte "kalte Progression" abzumildern, hätte man konsequent in den Mittelpunkt stellen sollen. Durch diesen Effekt geraten immer mehr Durchschnittsverdiener wegen der Geldentwertung in höhere Steuersätze - so bleibt ihnen von einer Brutto-Lohnerhöhung netto nur noch wenig übrig.

Der Umfang ist klar, in den nächsten Tagen werden Ideen ausgewählt

Entschieden ist bislang nur, dass insgesamt 40 bis 50 Milliarden investiert werden sollen. Die Debatte um die einzelnen Vorschläge wird noch mindestens eine knappe Woche andauern. Ein Ergebnis in einer weiteren Runde am 12. Januar ist wahrscheinlich. Am Mittwoch ist eine Sondersitzung des Bundestages geplant.


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