Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will mit Hilfe einer Art Bilanzpolizei kriminellen Managern das Handwerk legen. Sie soll Sonderprüfungen bei Unternehmen veranlassen dürfen, sagte Eichel am Dienstag in Frankfurt. Die Gesellschaften müssten die Bilanzpolizei über die Bestellung ihrer Abschlussprüfer informieren. Die neue Kontroll-Einrichtung solle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) angesiedelt werden. »Die BAFin wird das Recht erhalten, bestimmte Prüfer abzulehnen und andere zu verlangen.« Dies gelte zum Beispiel, wenn Interessenkonflikte zu befürchten seien.
Forderung nach staatlicher Kontrolle
Unterstützung erhielt Eichel vom Chef der Deutschen Börse, Werner Seiffert. »Aufsichtsämter könnten stichprobenartig die Bilanzierungspraxis der Wirtschaftsprüfer auf den Prüfstand stellen«, schlug Seiffert vor. Verstöße sollten öffentlich gemacht und deutliche Strafen verhängt werden. »Der Markt selbst produziert keine vertrauenswürdigen Jahresabschlüsse«, begründete der Börsenchef seine Forderung nach staatlicher Kontrolle. Die Selbstkontrolle der Prüfer sei »ohne Biss«.
Neue Regeln für die Auftragsvergabe von Bilanzprüfungen
Dadurch würde die Bilanzprüfung nach Meinung von Seiffert mit Sicherheit teurer - »aber nichts ist so teuer wie der Vertrauensverlust des letzten Jahres«. Außerdem hält er auch neue Regeln für die Auftragsvergabe von Bilanzprüfungen für notwendig. Nicht das zu kontrollierende Management, sondern das Zufallsprinzip oder ein Vertreter der Aufsichtsbehörde solle diese Entscheidung treffen.
Persönliche Haftung für Manager
In der Diskussion um die persönliche Haftung für Manager schlug Eichel einen noch schärferen Ton an. Geprellte Anleger sollen Unternehmenslenker nicht nur für Falschinformationen in Pflichtmitteilungen persönlich zur Rechenschaft ziehen können, sondern auch für Interviews und Reden. »Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Haftungsansprüche stellt sich auch die Frage, wie man geschädigten Anlegern die kollektive Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche ermöglichen kann.« Eine Regierungskommission habe bereits Überlegungen angestellt, die man aufgreifen wolle.
