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KORRUPTION: Eurostat-Skandal: Rollen jetzt Köpfe?

Vor zwei Wochen hatte stern.de enthüllt, dass griechische Firmen beim europäischen Statistikamt Eurostat besonders gute Geschäfte zu machen scheinen. Jetzt musste ein hoher Beamter seinen Hut nehmen.

Kommissionspräsident Romano Prodi wurde geradezu schwärmerisch. Mit Eurostat, dem europäischen Statistikamt in Luxemburg, verpflichte sich die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten »Statistiken auf höchstem Niveau« zu liefern, verhieß der Italiener gestern in Brüssel.

Nicht abreißende Skandalvorwürfe

Die Wahrheit sieht anders aus. Auf Rekordniveau ist bei den EU-Statistikern in Luxemburg zur Zeit nur der Grad der Nervosität. Nicht abreißende Skandalvorwürfe und überraschende Neubesetzungen hoher Posten halten die 710-köpfige Belegschaft des Amtes in Atem. Eigentlich ist für ein Statistikamt nichts wichtiger als der Ruf der Zuverlässigkeit und Seriösität. Doch davon sind die Hüter der europäischen Statistik weiter entfernt denn je zuvor.

Auf Hauptberaterposten abgeschoben

Vor zwei Wochen hatte stern.de hatte enthüllt (siehe unten »Mehr zum Thema«), dass unter der Verantwortung des griechischen eurostat-Direktors Photis Nanopoulos griechische Firmen bei Eurostat besonders gute Geschäfte zu machen scheinen. Überdurchschnittliche viele Aufträge aus dem Forschungsprogramm namens »Supcom« des Statistikamtes gingen nach Hellas. Nanopoulos selbst und EU-Verwaltungskommissar Neil Kinnock wiesen den Vorwurf der Vetternwirtschaft zwar empört zurück. Doch zugleich ließ die Kommission noch am Tag der stern.de-Veröffentlichung die Versetzung des hohen griechischen Eurostat-Beamten auf einen Posten ohne exekutive Befugnis ankündigen – er fungiert demnächst als sogenannter »Hauptberater« in Kinnocks Generaldirektion für Personal und Verwaltung. In der Kommission gelten diese Jobs als klassische Abschiebeposten. Mit einem gleichrangigen Posten wurde die wegen Unbotmäßigkeit suspendierte Ex-Chefrechnungsführerin Marta Andreasen bedacht.

»Nicht optimal konsultiert«

Offiziell heißt es, er gehe auf eigenen Wunsch. Angeblich hat sein Abschied nichts mit den neuen Vorwürfen zu tun. Sehr überzeugend klingt das nicht. Denn unter den 16 Direktoren, die die Kommission am selben Tag versetzen ließ, war Nanopoulos der einzige, der seine alte Generaldirektion verlassen mußte, ohne eine neue Direktorenstelle zu erhalten. Dass die Versetzung des Griechen in aller Eile geschehen sein muß, legt auch ein internes Rundschreiben von Eurostat-Generaldirektor Yves Franchet nahe. Er räumt dort ein, dass die auf den Nanopoulos-Abgang folgende Neubesetzung eine »komplizierte Operation« gewesen sei – und die Prozedur habe darunter gelitten, dass die Betroffenen nicht »optimal« konsultiert worden seien.

Kein Zweifel, der Druck auf Prodi und seine Statistiker wächst. Sage und schreibe sechs Untersuchungsverfahren hat das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf bereits in Sachen »Eurostat« eröffnet. In zwei Fällen – sie betreffen dubiose Eurostat-Aufträge für die Firmen Eurogramme und Eurocost Asbl – ermittelt jetzt auch die Luxemburger Staatsanwaltschaft. Die Palette der möglichen Delikte reicht von Bestechlichkeit bis zur Auftragsvergabe an Firmen, die gefälschte Angaben über Umsatz und Personal machten. Kommissionspräsdent Prodi und sein Chefreformer Kinnock versuchen die Tragweite der Skandale zwar nach Kräften herunterzuspielen – doch in der Affäre um die mögliche Bevorzugung griechischer Firmen spielt Kinnock mit gezinkten Karten.

Von zuviel Griechen sei angeblich keine Spur - niederländische »Unternehmen« etwa hätten in dem umstrittenen Supcom-Programm »deutlich« mehr Forschungsaufträge ergattert als hellenische Firmen, behauptete Kinnock-Sprecher Eric Mamer jetzt in einem Brief an die Luxemburger Zeitung »Le Quotidien«. Das Blatt hatte die Vorwürfe von stern.de aufgegriffen – und um die Debatte zu ersticken, machte der Kommissionssprecher eine irreführende Aussage. Denn die stern.de vorliegenden Listen zeigen, dass holländische Firmen keineswegs mehr profitierten als solche aus Griechenland. Tatsache ist: Allein neun der 14 Aufträge, die nach Holland gingen, fielen dem niederländischen Statistikamt CBS zu – das ist kein Unternehmen, sondern eine öffentliche Behörde. Die Kommission verteidigt sich gegen den Vorwurf der Irreführung nur lahm. »Die Antworten der Kommission sind nicht falsch«, ließ Kommissionssprecher Jonathan Faull jetzt ausrichten. Man habe sehr wohl das Recht, CBS als niederländischen Anbieter aufzuführen. Schon wahr – aber die Kommission hatte so getan, als handele es sich bei den niederländischen Teilnehmern um Privatunternehmen.

Fabelhaftes Unternehmen gesucht

Tatsächlich war ausweislich der offiziellen Listen das Athener Unternehmen Atkosoft S.A. mit sechs erlangten Kontrakten der erfolgreichste private Anbieter bei »Supcom« – gefolgt von der Luxemburger Artemis S.A., die heute in den Händen der griechischen Firma Informer S.A. ist. Antwort der Kommission: Artemis sei damals noch in luxemburgischer Hand gewesen. Und es gebe eine weitere Firma, die »mindestens ebenso viele Verträge« wie Atkosoft erhalten habe. In den Eurostat-Listen ist dieses angeblich so erfolgreiche Unternehmen freilich nicht zu entdecken – und Faull gibt keine Hinweise, wie dieser fabelhafte Betrieb denn heißen könnte.

Andere Kommissionsleute räumen ein, dass in früheren Jahren bei der Auftragsvergabe womöglich einiges schief gelaufen sei – aber sei das Supcom-Programm nicht längst abgeschlossen? Alles Schnee von gestern? Keineswegs. In dem noch bis 2003 weiterlaufenden sogenannten »IST Programm« zur Statistikforschung scheint die Bevorzugung einer kleinen Gruppe griechischer Firmen noch weitaus gravierender als bei »Supcom«. Die Kommission veröffentlichte Informationen über 38 teilnehmende Konsortien - und wieder waren es die griechischen Firmen Atkosoft und Informer, die unter diesen 38 besonders gut abschnitten. Insgesamt fünf der Projekte werden von Athener Unternehmen geführt, mehr als aus jedem anderen Land. Die meisten anderen Konsortien stehen ohnehin gar nicht unter der Leitung von Privatfirmen - sondern sind in den Händen von Universitäten und Statistikämtern.

»Keinerlei Raum für Begünstigung«

Und was sagt die Kommission zu diesem offenkundigen Ungleichgewicht? Eurostat habe den Auswahlprozess »nicht geleitet«, sondern nur daran teilgenommen. Und: Die Auswahlverfahren – an denen Wissenschaftler entscheidend mitarbeiteten - hätten »keinerlei Raum« für Begünstigung gelassen.

Mitverantwortlich für das »IST Programm« ist der Eurostat-Beamte Jean-Louis Mercy. Er untersteht Nanopoulos und wurde in diesem Juli zum Referatsleiter befördert. Das geschah, obwohl damals bereits Vorwürfe im Raum standen, Mercy habe einen anderen umstrittenen Eurostat-Vertragspartner – die Firma Eurogramme – unzulässigerweise mit Verträgen bedacht. Die Firma hatte offenbar nicht nachgewiesen, dass sie die Voraussetzung für Eurostat-Aufträge erfüllte – und wurde unter Mercy trotzdem mit lukrativen Kontrakten bedacht.

Ebenfalls auffällig beim »IST Programm«: Griechische Firmen ergatterten nicht nur viele Konsortialführungen, sondern auch besonders häufig Unteraufträge. Wie bei Supcom waren die beiden Firmen Quantos S.A. und Liaison S.A. vertreten.

Allerdings versucht die Kommission offensichtlich, den griechischen Charakter von Quantos nach außen zu verheimlichen – obwohl er den Eurostat-Beamten sehr wohl bekannt ist. In den veröffentlichten EU-Projektlisten wird Quantos stets als »Quantos France« geführt. Doch in internen Protokollen etwa des sogenannten »STING«-Projektes gab die Firma lediglich Telefonnummer und E-Mail ihres Athener Büros an. Unter der angeblichen Pariser Nummer in der vornehmen Rue Saint-Honoré im ersten Arrondissement der französischen Hauptstadt steht Quantos nicht im Telefonbuch – und bei Anruf meldet sich die Firma »ID Quest«. Hastig fügt die Sekretärin dann noch den Namen »Quantos« hinzu.

Für die Kommission ist dennoch alles im grünen Bereich. Quantos sei im französischen Handelsregister angemeldet, habe »seine Anschrift« in Frankreich – und dort befänden sich auch »die Bankkonten«.

Kein Grund also, die Überweisungen zu stoppen.

Hans-Martin Tillack