Die Schmiergeldaffäre bei Siemens hat eine neue Dimension erreicht. Der Aufsichtsrat des Unternehmens hat beschlossen gegen eine Vielzahl von ehemaligen Top-Managern eine Schadenersatzklage einzureichen.
Die Forderungen richten sich gegen die früheren Siemens-Chefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sowie gegen acht weitere frühere Mitglieder des obersten Führungsgremiums des Konzerns. Das Unternehmen wirft ihnen eine Verletzung ihrer Organisations- und Aufsichtspflichten im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen in den Jahren 2003 bis 2006 vor, aus denen sich finanzielle Belastungen für Siemens ergeben hätten.
Hinzu kommen Schadenersatzforderungen gegen die beiden ehemaligen Zentralvorstände Johannes Feldmayer und Günter Wilhelm im Zusammenhang mit der Affäre um die Arbeitnehmerorganisation AUB.
Insgesamt geht es im bisher größten deutschen Schmiergeldskandal um dubiose Zahlungen von 1,3 Milliarden Euro. Gegen Pierer und weitere Mitglieder der früheren Führungsspitze ermittelt auch die Staatsanwaltschaft München wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht. Die Schadenersatzforderungen gegen die früheren Top-Manager gelten vom Ausmaß her als einmalig in der deutschen Wirtschaftsgeschichte.
msg/Reuters/DPA/AP
Warum klagt Siemens?
Siemens hat so gut wie keine andere Möglichkeit, als zu klagen: Der Bundesgerichtshof hat in einem ähnlich gelagertem Fall geurteilt, dass der Aufsichtsrat bei "pflichtwidrig handelnden" Vorstandsmitgliedern keine andere Möglichkeit hat, als Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Nur in besonderen Ausnahmefällen sei ein abweichendes Handeln möglich.
Im schlimmsten Fall muss sich das Unternehmen den entstandenen Schaden auch aus dem Privatvermögen des ehemaligen Managers zurückholen. In den meisten Fällen läuft es jedoch auf einen Vergleich hinaus.
Wer wird verklagt und was wird ihnen vorgeworfen?
Siemens verlangt von elf ehemaligen Zentralvorständen im Zuge der Korruptions- und AUB-Affären Schadenersatz. Die Manager der Jahre 2003 bis 2006 würden belangt, weil sie ihre Organisations- und Aufsichtspflichten angesichts illegaler Geschäftspraktiken und Bestechung vernachlässigt hätten. Zu den Betroffenen gehören neben den ehemaligen Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld auch die Spitzenmanager Johannes Feldmayer, Thomas Ganswindt, Edward Krubasik, Rudi Lamprecht, Heinz-Joachim Neubürger, Jürgen Radomski, Uriel Sharef, Günter Wilhelm und Klaus Wucherer.
Das Unternehmen lastet der früheren Siemens-Spitze erhebliche Versäumnisse während ihrer Amtszeit an. So sollen sie Hinweisen auf schwarze Kassen im Unternehmen nicht konsequent genug nachgegangen sein.
Die Staatsanwaltschaft München hat außerdem mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren und Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet. Hinzu kommen Ermittlungen im Rahmen der Affäre um die Finanzierung der Arbeitnehmerorganisation AUB.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wollen sich die ehemaligen Siemens- Zentralvorstände gegen etwaige Forderungen zur Wehr setzen, wie ihre Anwälte angekündigt hätten. "Wenn die in den Krieg ziehen wollen, dann können sie ihn haben", zitiert das Magazin einen Anwalt, der einen der ehemaligen Vorstände vertritt.
Welche Strafen drohen?
Schwer einzuschätzen. Am Montag hatte das Münchener Landgericht einen ehemaligen Siemens-Manager Reinhard Siekazcek zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Richter verhängte zusätzlich eine Geldstrafe über 108.000 Euro. Die 5. Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Reinhard Siekazcek in 49 Fällen fast 50 Millionen Euro an Konzerngeldern veruntreut und in schwarze Kassen geleitet hat. Der 57-Jährige Ex-Manager der Telekommunikationssparte hatte jedoch bereits zu Prozessbeginn ein umfangreiches Geständnis abgelegt.
Im Rahmen der Schadenersatzklagen gegen Ex-Vorstände werden die Beschuldigten zunächst mit den Vorwürfen konfrontiert. Dann muss ein Gericht feststellen, inwieweit dem Unternehmen überhaupt ein Schaden entstanden ist. Die Anwälte der Gegenseite sehen gerade dies als nicht gesichert an. Sollte die so genannte Feststellungsklage dennoch Erfolg haben, muss im weiteren Verlauf die Höhe des Schadens und die schwere der Schuld jedes einzelnen Beschuldigten festgestellt werden.
In jedem Fall droht dem Unternehmen eine lange Schlammschlacht. Experten gehen davon aus, das Jahre vergehen werden, bis gegen alle Angeklagten rechtskräftige Urteile gefällt sind.
Was ist compliance?
Der englische Begriff compliance bezeichnet die Einhaltung von Verhaltensmaßregeln, Gesetzen und Richtlinien. Insbesondere bei Großunternehmen hat sich durchgesetzt, Verhaltenskodizes aufzustellen, die vielfach auch ethische Aspekte enthalten. Diese werden wie bei Siemens von dafür zuständigen Managern und eigens eingerichteten Abteilungen überwacht. Nach den Regeln werden die Mitarbeiter angewiesen, sich an die Korruptionsverbote zu halten und generell Gesetze zu befolgen. Die Regeln beziehen sich beispielsweise auch auf die Handhabung bei Spenden oder das Verbot des Insiderhandels.
Der Siemens-Konzern hat sich im Zuge der Schmiergeld-Affäre im Wesentlichen zwei Organe gegeben, die die Einhaltung der Spielregeln überwachen sollen. Zum einen ist dies der sogenannte Compliance- Ausschuss. Er wurde Mitte vergangenen Jahres ins Leben gerufen. Ihm gehören sechs Mitglieder des Aufsichtsrates an, darunter auch der Chef des Aufsichtsgremiums, Gerhard Cromme. Der Ausschuss kümmert sich laut Siemens für die Dauer der laufenden internen Ermittlungen im Korruptionsskandal um die Steuerung der Untersuchung.
Die Rechtsanwaltskanzlei Debevoise & Plimpton, die die Vorgänge bei Siemens untersucht und auch die internen Kontrollsysteme des Konzerns überprüft, legt ihre Berichte beispielsweise zunächst dem Ausschuss vor. Außerdem gehört die Überwachung der Einhaltung von Rechtsvorschriften, behördlichen Regelungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu seinen Aufgaben.
Der Ausschuss ist jedoch lediglich ein Organ des Aufsichtsrates. Das heißt, das letzte Wort hat der Aufsichtsrat. Der Compliance-Ausschuss gibt eine Empfehlung ab, auf dessen Grundlage dann der Aufsichtsrat entscheidet.
Neben dem Ausschuss überwacht auch ein eigener Vorstand die Einhaltung der Spielregeln bei Siemens. Seit Herbst vergangenen Jahres verantwortet der US-Amerikaner Peter Solmssen als Chef-Justiziar das neue Vorstandsressort Recht und Compliance.
Was ist eine Manager-Haftpflichtversicherung?
Im klassischen Fall schützt die Firma mit der Managerhaftpflicht, der sogenannten Directors` & Officers` Liability Insurance (D&O), die wichtigsten Entscheider gegen Ansprüche aus Schäden, die sie während der Berufsausübung verursachen. Die Ansprüche können Dritte oder das eigene Unternehmen erheben. Versicherte Personen sind die Manager selbst, die Prämie zahlt das Unternehmen. Die Höhe der Prämien sind unter anderem von der Größe, der Branche und der Börsennotierung des Unternehmens abhängig.
Bei Siemens waren Zentralvorstand, Aufsichtsrat sowie einzelne Bereichsvorstände versichert. Der Konzern hat die Manager mit insgesamt 250 Millionen Euro versichert und bereits vor Wochen die gesamte Höhe als Schaden geltend gemacht. Die D&O tritt jedoch nur ein, wenn der Vorstand fahrlässig gehandelt hat und wenn feststellbar ist, wie hoch der tatsächliche Schaden ist.
Wie will Siemens solche Skandale künftig verhindern?
Der neue Siemens-Chef Peter Löscher, seit etwas mehr als einem Jahr im Amt, hat beim Konzern sehr hart durchgegriffen und den größten Umbau in der Unternehmensgeschichte gestemmt. Er implementierte ein sehr striktes Compliance-System und tauschte mehr als die Hälfte der insgesamt 150 Top-Manager aus. Sechs der insgesamt acht Vorstände sind neu im Amt - zwei Führungsebenen wurden komplett gestrichen.
Auch organisatorisch baute er vieles um: Aus zehn Bereichen wurden drei große Sektoren - Industrie, Energie und Gesundheit. Sie werden jeweils direkt von einem Vorstand geführt, so ist im Gegensatz zur früheren Struktur eine klare Zuständigkeit garantiert.
Einen großen Schritt hat Löscher aber noch vor sich: Er will weltweit 15.000 Stellen streichen, um das Unternehmen fit für die Zukunft zu machen. Die IG Metall hat bereits massiven Widerstand angekündigt.
