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Kosten: Rechtsstreitigkeiten werden bald spürbar teurer

Wer um sein "gutes Recht" streiten will, muss bald noch mehr auf der hohen Kante haben als bisher: Ab Juli werden Anwalts- und Gerichtskosten kräftig steigen - damit werden auch Rechtsschutzversicherungen kostspieliger.

Wer um sein "gutes Recht" streiten will, muss bald noch mehr auf der hohen Kante haben als bisher. Ab 1. Juli werden Gerichtskosten und Anwaltsgebühren deutlich teurer. Letztere allein um durchschnittlich 14 Prozent, meint das Bundesjustizministerium. Um bis zu 21 Prozent, sagt dagegen der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin voraus. Im außergerichtlichen Bereich müssten Verbraucher sogar mit Steigerungen bis 70 Prozent rechnen, erklärt GDV-Sprecher Stephan Schweda. In Zukunft könnten sich viele den Gang zum Anwalt oder vor den Kadi nicht mehr leisten.

Auch Rechtschutz-Police betrofen

Auch wer eine Rechtschutz-Police hat, ist vor Mehrkosten nicht gefeit. Die Teuerungswelle wird mit etwas Verzögerung die Rechtschutzversicherungen erfassen, ist Markus Saller, Jurist der Verbraucherzentrale Bayern überzeugt: "Die Prämien dürften ordentlich steigen." Zahlreiche Versicherer kündigten schon an, ihre steigenden Ausgaben an ihre Kunden weiterzugeben. Möglich sind auch geänderte Versicherungsbedingungen wie höhere Selbstbeteiligungen. Branchenschätzungen zufolge müssen Mehrbelastungen von bis zu 370 Millionen Euro ausgeglichen werden. "Wer schon seit längerem eine Police abschließen wollte, sollte es tun, bevor die Preise klettern", so Sallers Rat.

In Schwung gebracht wird die Preisspirale durch das so genannte Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, das mit Juli in Kraft tritt. Verbraucher müssen mit etwa 20 Prozent höheren Gerichtskosten rechnen. Dann darf der Staat beispielsweise mehr fürs Verfahren verlangen, für Gutachter, Dolmetscher und Sachverständige. Außerdem mehr Geld für Schreibauslagen. Vom Kläger darf eine dreifache Gerichtsgebühr kassiert werden, die schon vor Prozessbeginn zu zahlen ist.

Berufung: Viereinhalbfache Gebühr

Geht er nach einer Niederlage in Berufung, wird eine viereinhalbfache Gebühr fällig. Wie teuer das Ganze wird, hängt auch nach dem 1. Juli noch mit der Höhe des Streitwerts und der Instanz zusammen, wie "Finanztest" betont. "Was finanziell belasten könnte, ist die Neuerung, dass Gerichtskosten nicht nur wie bisher in erster Instanz, sondern auch in der zweiten und dritten pauschal vorgestreckt werden müssen", gibt Schweda zu bedenken.

Bleiben noch die Anwaltskosten - der sicherlich dickste Kostenbrocken. Ein Beispiel, das "Finanztest" errechnet hat: Streitet ein Autofahrer in erster Instanz um einen Unfallschaden von 2.500 Euro, muss er nach derzeitigem Recht 256,65 Euro an seinen Anwalt zahlen (bei einem durchschnittlich schwierigen Fall). Nach neuem Gesetz wären es 368,71 Euro. Die Gesamtprozesskosten beliefen sich (inklusive Gerichtskosten) derzeit auf 662,92 - ab Sommer auf 877,70 Euro.

Wer verliert, zahlt

Auch ohne Gericht kann eine anwaltliche Vertretung teuer werden. So teuer, dass der GDV jetzt schon vor einem "Zwei-Klassen-Recht" warnt. Erschwinglich soll auch nach der Gebührenanhebung wenigstens noch die Erstberatung sein. Dafür darf der Anwalt 190 Euro verlangen (bisher 180). Wird der Jurist dann nach außen hin tätig oder ist ein Gegner im Spiel, fällt das nicht mehr unter Beratung. Der Anwalt darf künftig bei einem kniffligen Fall bis zu zwei Drittel mehr an Honorar fordern als bisher. Dem Mandanten wird das Geld für die außergerichtliche Vertretung nur zum Teil auf die Anwaltskosten angerechnet.

"Die Mehrkosten könnten dazu führen, dass immer mehr Leute Scheu vorm Anwalt haben", befürchtet Saller. Sein Tipp: Künftig gibt es die Möglichkeit, mit dem Anwalt frei über das Honorar zu verhandeln. Bei Erbstreitigkeiten darf man beispielsweise vorschlagen, nach einem vereinbarten Stundensatz und nicht mehr nur streng nach Gegenstandswert abzurechnen.

Ein Trost: Landet ein Fall vor Gericht, hängt die Kostenfrage letztendlich weiterhin vom Prozessausgang ab. Wer verliert, zahlt auch in Zukunft die Zeche.

Berrit Gräber, AP / AP / DPA